«Höchster Steuerfuss und niedrigste Wahlbeteiligung»

ARBON. Die «miserable Wahlbeteiligung» in Arbon am vorletzten Wochenende war für Felix Heller (SP) Wasser auf die Mühlen seines Vorstosses, mit «easyvote» das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern.

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ARBON. Die «miserable Wahlbeteiligung» in Arbon am vorletzten Wochenende war für Felix Heller (SP) Wasser auf die Mühlen seines Vorstosses, mit «easyvote» das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern.

Die Stadt solle «easyvote» für junge Stimm- und Wahlberechtigte abonnieren. Dieses Projekt treffe den Nerv jugendlicher Erwachsener besser als «Vimentis», eine Zeitschrift, welche die Stadt ihren Jungbürgern ein Jahr lang zukommen lässt. Davon will die Stadt jedoch absehen.

Runder Tisch gefordert

«Die 8000 Franken können wir uns sparen», meint zwar auch Andrea Vonlanthen (SVP). Er ist aber ebenso besorgt wie Heller über das politische Desinteresse: «Arbon hat den höchsten Steuerfuss und hatte die niedrigste Wahlbeteiligung der Thurgauer Gemeinden.» Vonlanthen fordert einen runden Tisch, der erörtern soll, wie die Bevölkerung besser in die politischen Prozesse eingebunden werden kann. Das habe sich zwar der Stadtrat in seinen Legislaturzielen auf die Fahne geschrieben. Mit Floskeln könne man sich nicht mehr zufrieden geben. Max Gimmel (FDP hält es für verfehlt, dem Stadtrat eins draufzuhauen. «Wenn wir die politische Kultur hervorheben, sollten wir auch beginnen, sie zu leben.»

Gnade vor Recht

Mit einem Sofortmassnahmebeschluss hat der Stadtrat, wie verlangt, die Grundgebühr von drei Franken bei den Langzeitparkplätzen ums Schwimmbad im Mai zwar aufgehoben. Beim Durchwinken sei aber vergessen gegangen, dies in den Merkblättern auf der städtischen Homepage und in der Rechtssammlung zu publizieren, moniert Riquet Heller (FDP). Jetzt ziehen Heller und seine Mitmotionäre ihre Motion zurück: «Wir hoffen nun, dass dem Parlament ein Entwurf einer revidierten Parkierordnung noch vor der Sommersaison vorliegt – und bitten um Gnade vor Recht.» (me)