Güterschuppenareal: Initiativbegehren liegt auf

Ab 15. Juli kann man bei der Bauverwaltung die Planungsvorlage über die Hafenzone einsehen. Der Gemeinderat hat die angestrebte Zonenplanänderung an seiner letzten Sitzung verabschiedet.

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Romanshorn. 822 Stimmberechtigte hatten ein Bürgerbegehren unterzeichnet, das am 15. April die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über eine neu einzuführende Hafenzone für das Güterschuppenareal zwischen der Hafenstrasse und dem Hafenbecken verlangte.

Touristische Ausrichtung

Wie die Gemeindekanzlei Romanshorn mitteilt, bedingt dieses Begehren die Änderung des Zonenplans und eine entsprechende Ergänzung des Baureglements. Gemäss Begründung der Initianten darf die neu zu schaffende Hafenzone nicht mit Wohnblöcken vollgepflastert werden. Das wertvolle Hafengelände soll vorwiegend baulichen Nutzungen mit überwiegend touristischer Ausrichtung sowie öffentlichen Konzert- und Versammlungsnutzungen dienen.

Der Gemeinderat hat am 19. Mai mit Vertretern des Initiativ-Komitees das Gespräch gesucht und das weitere Vorgehen und die Verfahrensabläufe gemeinsam festgelegt. An der Gemeindeversammlung vom 15. Juni wurde über den Terminplan orientiert.

«Einzelne kleine Anpassungen»

In der Folge hat der Gemeinderat entschieden, das Begehren als Initiative unverändert zur Abstimmung zu bringen und vorgängig das Rechtsverfahren durchzuführen. «Es mussten zum richtigen Verständnis einzig einzelne kleine redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden», heisst es in der Mitteilung.

Genau drei Monate nach Eingabe des Begehrens beginnt nun am 15. Juli die öffentliche Auflage. Der Gemeinderat wird nach Ablauf der 20tägigen Auflagefrist über allfällige Einsprachen entscheiden müssen und anschliessend eine Botschaft ausarbeiten. Der Zeitplan sieht vor, dass die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 23. Oktober bzw. einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 24. Oktober über die Änderungen abstimmen können. «Die Klärung, welches Verfahren angewendet wird, ist im Gange.» (red.)