Gemeinderat sieht Klärungsbedarf

Der Gemeinderat bezweifle, ob er per Motion zur Ausarbeitung eines Projektes verpflichtet werden könne. Das sagt Gemeindeschreiber Reto Marty. «Die Genehmigung eines Projektes fällt nicht unter die Kompetenzen des Parlaments, die in Artikel 29 der Gemeindeordnung aufgeführt sind.

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Reto Marty, Gemeinde- schreiber von Weinfelden

Reto Marty, Gemeinde- schreiber von Weinfelden

Der Gemeinderat bezweifle, ob er per Motion zur Ausarbeitung eines Projektes verpflichtet werden könne. Das sagt Gemeindeschreiber Reto Marty. «Die Genehmigung eines Projektes fällt nicht unter die Kompetenzen des Parlaments, die in Artikel 29 der Gemeindeordnung aufgeführt sind.» Der Gemeinderat sehe deshalb Klärungsbedarf am Wortlaut von Artikel 35 der Geschäftsordnung, der den Inhalt von Motionen regelt. (es.)