Gemeinderat im Gegenwind

Zwei Bäche, ein WC und der Steuerfuss gaben an der Budgetgemeinde in Uttwil viel zu diskutieren. Am Schluss folgen die Stimmbürger dem Gemeinderat.

Rudolf Käser
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UTTWIL. Praktisch unbestritten war die Öffnung des Dorfbaches zwischen Oberdorfstrasse und Tosbecken Romanshornerstrasse. Nur vier der insgesamt 87 anwesenden Stimmbürger lehnten den dafür nötigen Kredit in der Höhe von 220 000 Franken ab. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton entstehen Uttwil schätzungsweise Kosten in der Höhe von 100 000 Franken.

Keine zweite Bachsanierung

Mehr zu reden gab der Antrag des Gemeinderates, auf ein Bachaufwertungsprojekt zu verzichten, für dessen Realisierung die Uttwiler im letzten Jahr einen Kredit von 360 000 Franken gesprochen hatten.

Das Projekt bringe keinen Mehrwert für die Bevölkerung, begründete Frau Gemeindeammann Brigitte Kaufmann-Arn die Kehrtwende. «Zudem können wir nicht zwei Bachprojekte finanziell stemmen. Das ist für eine so kleine Gemeinde wie Uttwil zu viel.» Schliesslich würden im Zusammenhang mit der Gefahrenkartierung der Gewässer in der Gemeinde ohnehin noch hohe Kosten entstehen.

Ein Bürger stellte den Antrag, die Renaturierung nicht ganz fallen zu lassen, sondern in zehn Jahren an die Hand zu nehmen. Dieser Antrag wurde mit 57 Ja- gegen 6 Neinstimmen abgelehnt.

Mit 69 gegen 5 Stimmen entschieden die Stimmbürger, ganz auf das Projekt zu verzichten.

Schönes statt mobiles WC

Im Budget ist der Bau einer öffentlichen WC-Anlage für 120 000 Franken enthalten. Die Idee war an der Budgetgemeinde nicht unumstritten. Fredy Iseli stellte den Antrag, den Kredit ersatzlos zu streichen und dafür zwei mobile WC-Kabinen anzuschaffen, was jährlich weniger als 4000 Franken koste. Der Vorschlag löste lebhafte Diskussionen aus. Brigitte Kaufmann verteidigte den Vorschlag des Gemeinderates. Der Behörde sei es wichtig, ein schönes WC zu erstellen, von dem Uttwiler und Badegäste gleichermassen profitieren könnten. Eine Stimmbürgerin stellte den Antrag, ein mobiles WC probeweise für ein Jahr aufzustellen. Das wurde von den Stimmbürgern ebenso deutlich abgelehnt wie eine dauerhafte Lösung mit mobilen WC-Anlagen.

Nur ganz knapp mit 37 gegen 36 Stimmen beschlossen die Uttwiler schliesslich, das WC wie vorgesehen zu bauen.

Steuersenkung abgelehnt

Fredy Iseli verlangte im weiteren eine Steuersenkung um zehn Prozent, mit dem Eventualantrag, bei Ablehnung den Steuerfuss um fünf Prozent zu senken. Es gehe nicht an, dass wie in den vergangenen fünf Jahren Vorschläge von 500 000 Franken oder mehr ausgewiesen würden. Steuern sollten nicht gehortet werden.

Das sei nicht so, entgegnete Brigitte Kaufmann. «Das beweisen vier Steuersenkungen seit dem Jahr 2007.» Jetzt müssten zuerst einmal die Auswirkungen der Steuerrevision des Kantons abgewartet werden. Die grosse Mehrheit der Stimmbürger war gleicher Meinung: Den Antrag von Iseli unterstützten nur zwei beziehungsweise sieben Personen.