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Gemeindeordnung: Nicht für Bagatelle Volk bemühen

ARBON. Die Teilrevision der Gemeindeordnung hat das Stadtparlament am Dienstag von der Traktandenliste gestrichen. Dies auf Antrag aller Fraktionspräsidien.

«Im Moment liegt zu wenig substanzieller Änderungsbedarf vor», wertet Andrea Vonlanthen (SVP) den stadträtlichen Antrag, eine Kommission zu bilden, die eine Teilrevision angehen soll. Vonlanthen sagt es dann auch noch umgangssprachlich: «Es hat dafür zu wenig Fleisch am Knochen.»

Keine Bagatelle vors Volk

Darum soll das durch andere gewichtigere Sachvorlagen geforderte Parlament nicht noch zusätzlich belastet werden. Weil die Gemeindeordnung zwingend einer Volksabstimmung unterliegt, sollte man sich hüten, dem Volk «einfach eine Bagatelle vorzulegen». Allenfalls erwarten die Fraktionen dann später einen neuen Antrag ans Parlament.

Aufwendiges Verfahren

Anstoss zu einer Teilrevision der fünf Jahre alten Gemeindeordnung hatte Peter Gubser (SP) über eine Motion gegeben. Unter anderem zielte sie darauf hin, die übergeordnete kantonale Regelung des Verwandtenausschlusses zu übernehmen. Der Stadtrat nahm das Motionsanliegen auf, hatte aber gleichzeitig auf das aufwendige Verfahren hingewiesen. Jetzt ist die Sache vorläufig vom Tisch. (me)

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