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«Gemeinden bezahlen die Zeche»

Gemeindepräsident Roman Brülisauer kritisiert das Krankenversicherungsgesetz. Es fördere, dass Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Hannelore Bruderer
Roman Brülisauer Gemeindepräsident Erlen (Bild: PD)

Roman Brülisauer Gemeindepräsident Erlen (Bild: PD)

Erlens Gemeindepräsident Roman Brülisauer macht seinem Ärger Luft. «Im Gesundheitswesen steigen die Kosten weiter. Nicht nur jeder Einzelne, auch die öffentliche Hand wird immer mehr zur Kasse gebeten – und niemand macht etwas!» Seine Kritik zielt weniger auf die Kosten für die Leistungen der Ärzte, Pfleger oder Spitäler ab, sondern er stört sich am enormen administrativen Aufwand, den das aktuelle Gesundheitssystem aufgebaut hat und weiterhin befeuert. Das aktuelle Krankenversicherungsgesetz entbinde die Krankenversicherer im Bereich der Grundversicherungsprämien komplett vom Unternehmerrisiko, empört sich Brülisauer.

Täglich mit dem Thema Krankenversicherungen konfrontiert ist Patrick Sempach, Leiter Finanzen in der Gemeinde Erlen. «Die Kantone sind verpflichtet 85 Prozent der Forderungen an Verlustscheinen der Krankenversicherer zu übernehmen. Der Kanton fordert diese auf der Grundlage einer kantonalen Verordnung von den Gemeinden zurück, wobei die Verlustscheine bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen im Besitz der Krankenversicherer bleiben», erklärt er die Ausgangslage. «Bezahlt eine Person die ganze Summe des Verlustscheins an die Krankenkasse, so erstattet diese gemäss Gesetz 50 Prozent des Betrages zurück an den Kanton und dieser wiederum an die Gemeinden. Die Krankenkassen erwirtschaften also mit jedem Verlustschein eine Rendite von 35 Prozent.» Die Forderungen aus Erlen sind klar: Dieser Zustand muss auf dem politischen Weg schnellstmöglich behoben werden.

In Bern angekommen

Der politische Prozess ist auch bereits angestossen. Der Verband Thurgauer Gemeinden hat reagiert und sich an den Kanton gewandt. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat Ende Mai 2016 eine Standesinitiative zur Revision des Artikels 64a des KVG an die Bundesversammlung weitergeleitet, wo sie derzeit pendent ist.

Dass es jedoch eine schnelle Lösung gibt, bezweifelt Gemeindepräsident Roman Brülisauer. Und bis diese gefunden sei, würden die Kosten auf den Gemeinden weiter auflaufen. Auch mit dem Vorschiessen von Krankenkassenprämien sei die Gemeindekasse schon stark belastet.

«Personen, die für vergangene Forderungen bereits Verlustscheine haben, können meist auch die aktuellen Krankenkassenprämien nicht bezahlen», erklärt Roman Brülisauer. «Von den Krankenkassen werden diese Personen dann mit einem Leistungsstop belegt. Damit sie dennoch ärztlich versorgt werden, springen auch hier die Gemeinden in die Bresche, indem sie die Krankenkassenprämien vorschiessen. Zur Rückforderung dieser Vorschüsse muss die Gemeinde oft eine Schuldensanierung einleiten.»

Nebst den direkten Geldflüssen verursacht das aktuelle Gesundheitssystem in den Gemeinden auch personelle Kosten. «Diese Kosten hängen davon ab, wie intensiv eine Gemeinde im Gesundheitsbereich ihr Case-Management pflegt. In der Gemeinde Erlen rechnen wir für die Bewirtschaftung dieses Bereichs mit rund 20 Stellenprozenten», sagt Patrick Sempach.

Nicht alle Versicherungen würden sich zudem gleich kooperativ verhalten, sagt Patrick Sempach. Das ende manchmal in mehrfachem Nachfragen. Er wünscht sich deshalb, dass alle Krankenversicherer zu mehr Kooperation mit den Gemeinden verpflichtet werden.

Bei so viel Aufwand ist es kein Wunder, bedauern er wie auch Gemeindepräsident Roman Brülisauer, dass sich das Schweizer Volk bei der Grundversicherung gegen eine Einheitskasse ausgesprochen hat. «Das enge Korsett der Gesetzgebung bei der Grundversicherung verhindert einen echten freien Markt. Da fragt man sich schon, wieso es in diesem Bereich so viele Versicherer braucht», findet Roman Brülisauer. Er gibt zu bedenken, dass auch die vielen Krankenkassenwechsel auf Ende Jahr dazu beitragen, dass die Kosten steigen. Geld, das in anderen Bereichen des Gesundheitswesens sinnvoller eingesetzt werden könnte.

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