Freihalten nicht um jeden Preis

Der Kreuzlinger Stadtrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft» zur Ablehnung. Um eine Überbauung zu verhindern, müsste die Stadt wohl 4,5 Millionen in die Hand nehmen.

Martina Eggenberger Lenz
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Diskussionswürdig: Über dieses Stück Land wird am kommenden Donnerstag wohl heiss diskutiert. (Bild: Stefan Schaufelberger)

Diskussionswürdig: Über dieses Stück Land wird am kommenden Donnerstag wohl heiss diskutiert. (Bild: Stefan Schaufelberger)

Kreuzlingen. Es ist ein heisses Eisen, das der Gemeinderat nächsten Donnerstag anzupacken hat. Der Stadtrat legt ihm die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft» vor. Darin kommt der Stadtrat im wesentlichen zu zwei Schlüssen: Der erste Teil der Initiative – die geforderte Ablehnung der Teiländerung des Gestaltungsplans – sei für ungültig zu erklären. Der zweite Teil – die Rückzonung des Baulandes – sei abzulehnen.

Ungültig

Ungültig sei der erste Teil des Initiativtextes deshalb, weil er ein Eingriff in die Kompetenzordnung bedeute und ausserdem ein laufendes Verfahren tangiere, erklärte Stadtammann Andreas Netzle gestern vor den Medien. Es sind noch immer Rekurse gegen die Teiländerung des Gestaltungsplans hängig. Der zweite Teil der Initiative aber sei gültig im Sinne einer allgemeinen Anregung. Die Initianten fordern einen Freihaltebereich des Landes zwischen Brunegg und Girsberg. Dieses Land befindet sich aktuell in der Wohnzone W70.

Die Parzellen könnten längst überbaut sein, macht Netzle klar. «Wir haben hier rechtlich eine absolut klare Situation.»

Ein besserer Gestaltungsplan

Der Stadtrat habe sich bemüht, Lösungen zu finden, welche eine moderatere Überbauung des Gebiets möglich machen. So sei die Teiländerung des Gestaltungsplans entstanden.

Die Vorteile liegen gemäss Stadtammann auf der Hand: Statt ein grosses gibt es drei kleine Baufelder, die so weit weg wie möglich von der Brunegg plaziert wurden. Die Ausnützung wurde um 20 Prozent reduziert und eine niedrigere Firsthöhe festgelegt. Wolle man verhindern, dass das Land überbaut werde, müsse man dieses entweder auszonen und den Eigentümer entschädigen oder das Grundstück kaufen. Bislang habe nur der Kanton einen Beitrag zugesichert. Die Stadt müsste rund 4,5 Millionen beisteuern.

Netzle und der ebenfalls an der Medienkonferenz anwesende Bauminister Michael Dörflinger bezeichneten eine solche Investition als unverhältnismässig.

Initianten fordern Gutachten

Nun wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er der Empfehlung des Stadtrats folgt und die Initiative ablehnen will. Die vorberatende Kommission hat die Botschaft mit einer Enthaltung gutgeheissen. Als nächster Schritt steht dann die Volksabstimmung im September an.

Stellt sich das Volk hinter die Initianten, soll im Frühjahr 2011 eine konkrete Abstimmung mit Kostenangaben durchgeführt werden.

Wulf Vogel, Sprecher des Initiativkomitees, bemängelt, es müsse erst ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission erstellt werden.

Geringe Chancen

Er hält die Chancen für gering, dass sich der Gemeinderat nächste Woche gegen den Stadtrat stellt.