Freie Fahrt für Lastwagen

ARBON. Ein Lastwagenfahrverbot auf der neuen Kantonsstrasse ist nicht durchsetzbar – entgegen den Absichtserklärungen bei der Projektplanung. Die Stadt Arbon ist beim Bundesgericht abgeblitzt.

Max Eichenberger
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Niederlage für die Stadt Arbon und den Kanton: Auf der neuen Kantonsstrasse gibt es kein Lastwagenverbot. Das entschied das Bundesgericht. (Bilder: Max Eichenberger)

Niederlage für die Stadt Arbon und den Kanton: Auf der neuen Kantonsstrasse gibt es kein Lastwagenverbot. Das entschied das Bundesgericht. (Bilder: Max Eichenberger)

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Stadt Arbon nicht eingetreten. Es stützt damit einen Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts. Dieses hatte zuvor eine Beschwerde der Gemeinde Roggwil gegen die Verkehrsanordnung eines LKW-Fahrverbotes gutgeheissen.

Roggwil wehrte sich

Im August 2012 hatte das Departement Bau und Umwelt des Kantons diese Anordnung erlassen – mit Ausnahme des Zubringerdienstes. Diese Absicht bestand schon in der Planungsphase. Der Stadt Arbon wurde dabei zugesichert, dass das LKW-Durchfahrverbot auch auf der NLK gelte. Das war nun aber nicht im Sinn der Gemeinde Roggwil. «Wir hätten dann den Umwegverkehr weiter bei uns», wehrte sich Gemeindeammann Gallus Hasler. Der Dorfkern und die schmale Huebgasse würden noch stärker belastet. Der Nachbar empfand es als unschön, den Schwerverkehr, der Ziele in Arbon anvisiere, so abzuschieben und ihm Umwege aufzunötigen.

Vernachlässigbare Wirkung

Vom Verwaltungsgericht bekam Roggwil Recht: Im Februar 2013 hat es zuerst das Lastwagenverbot auf der Landquartstrasse, Ende 2013 auf der NLK aufgehoben. Für Arbon hätte es auf der NLK eine «unbedeutende Wirkung», fand das Verwaltungsgericht. Eine Auffassung, die nun auch das Bundesgericht teilt. Ein Verbot wäre «von vernachlässigbarer Bedeutung für den Gesamtverkehr» und würde sich nur im Nahbereich und für eine beschränkte Zahl von Einwohnern an der Romanshornerstrasse auswirken. Der Stadtrat befürchtete eine Zunahme des Lastwagentransits durch Arbon.

Nicht vergleichbar mit Altstadt

Ein Verkehrsgutachten, auf das sich beide Gerichte stützen, relativiert jedoch diese Befürchtungen stark. Anderseits hatte das Verwaltungsgericht festgehalten, das ein LKW-Verbot auf der Ende Oktober 2013 eingeweihten neuen Kantonsstrasse in Arbon zu zusätzlichem Lastwagenverkehr auf der Roggwiler Huebgasse führen würde. Damit würden auch Gefahrensituationen heraufbeschworen.

Die Thurgauer Instanz hatte schon darauf hingewiesen, dass es sich bei der NLK um eine gerade Strasse handle, auf der ein Kreuzen zweier Lastwagen im Gegensatz zur Situation in der Altstadt kein Problem sei.

Hasler: «Vernünftig und richtig»

Der Roggwiler Gemeindeammann Gallus Hasler ist froh, dass das Bundesgericht nicht auf die Arboner Beschwerde eingetreten ist und es zu keiner weiteren Vekehrsverlagerung kommt. «Das ist vernünftig und richtig. Damit ist rechtskräftig, dass die NLK nicht mit einem Lastwagenverbot belegt wird und es bleibt, wie es ist: Weil unsere Beschwerde aufschiebende Wirkung hatte, können Lastwagen seit der Inbetriebnahme der Kantonsstrasse sie benützen.»

Balg: «Bedauerlich»

Enttäuscht zeigt sich der Arboner Stadtammann Andreas Balg: «Man hat der Bevölkerung etwas versprochen, auch vom Kanton. Mit der Beschwerde haben wir das zu erwirken versucht.» Jetzt sei es hinfällig, und das sei bedauerlich, sagt Balg.

Immerhin geht er davon aus, dass Baudirektorin Carmen Haag die öffentliche Zusicherung von Vorgänger Jakob Stark einhält und der Verkehr bei der Romanshornerstrasse regelmässig überwacht wird, um zu grossen Druck abzufedern. Auch soll es allfällige technische Anpassungen bei der NLK im Blick auf den Schwerverkehr geben.

«Klar ist aber auch, dass das bestehende Lastwagenfahrverbot auf der Sonnenhügel-, der Rebhaldenstrasse und durch die Altstadt bestehen bleibt», betont Balg. Das trage sicher zur Entspannung bei.

Gallus Hasler Gemeindeammann Roggwil

Gallus Hasler Gemeindeammann Roggwil

Andreas Balg Stadtammann Arbon (Bild: Picasa)

Andreas Balg Stadtammann Arbon (Bild: Picasa)

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