Fraktionen fordern Klarheit bei Baurechtsverträgen

KREUZLINGEN. Der Baurechtsvertrag Bahnhof Bernrain wurde in der November-Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderats erst zerpflückt und dann mit 28 zu 5 Stimmen abgeschmettert. Die Unzufriedenheit über den Ablauf des Geschäftes war gross.

Martina Eggenberger Lenz
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KREUZLINGEN. Der Baurechtsvertrag Bahnhof Bernrain wurde in der November-Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderats erst zerpflückt und dann mit 28 zu 5 Stimmen abgeschmettert. Die Unzufriedenheit über den Ablauf des Geschäftes war gross. So gross, dass die Vertreter der Parteien zusammengesessen sind und eine gemeinsame Stellungnahme zuhanden des Stadtrates verfasst haben.

Am Donnerstagabend reichte Christian Brändli, der Präsident der interfraktionellen Sitzung, das Papier ein. Zentral ist dabei die Forderung, dass der Stadtrat nicht einfach einen neuen Baurechtsvertrag für den Bahnhof Bernrain anvisieren solle. Es gebe zu viele Vorbehalte zu einer langfristigen Bindung der Stadt an diesem Ort, auch wegen der herrschenden Unklarheit über die weitere Entwicklung des Quartiers.

Parteien wollen mitreden

Die Parteien fordern, dass der Stadtrat eine Auslegeordnung erstellt – mit sämtlichen Projekten und Themen, die im Quartier aktuell sind. Danach solle der Stadtrat eine Empfehlung abgeben, wie er sich die Entwicklung des Quartiers vorstellt. Als nächsten Schritt wollen die Fraktionen ihre Meinung dazu abgeben können. Und erst dann dürfe der Stadtrat einen Entscheid über das weitere Vorgehen fällen beziehungsweise eine Botschaft ausarbeiten. Christian Brändli betont, dass die Stellungnahme einstimmig beschlossen worden sei. Ins gleiche Horn bläst zudem eine schriftliche Anfrage, die von Ruedi Herzog im Namen der Fraktionspräsidenten eingereicht wurde. Sie betrifft Baurechtsverträge im allgemeinen. Die Unterzeichner wollen vom Stadtrat wissen, ob er bereit sei, den bestehenden Mustervertrag auf Anpassungsbedarf zu prüfen. Und weiter fragen sie, wie der Stadtrat sicherstelle, dass der zentrale Aspekt Inhalt individuell angepasst werde.

Präziser formulieren

Auch dieses Papier muss vor dem Hintergrund der gescheiterten Bernrain-Abstimmung betrachtet werden. Gemäss Ruedi Herzog hätten mehrere Juristen im Gemeinderat Schwachstellen im Mustervertrag, der beim Bahnhof angewendet wurde, entdeckt. «Das muss man überprüfen.» Ausserdem sei in der Diskussion um den Bahnhof Bernrain die Frage im Raum gestanden, ob der Vertrag einen Abbruch zulassen würde.

Auch die Nutzungsmöglichkeiten seien ein Thema gewesen. Da das Areal zur Wohn- und Gewerbezone gehört, hätte der vorgeschlagene Baurechtsnehmer möglicherweise später Wohnungen einbauen können – was auf Kritik stiess. «Man muss das einfach alles ganz sauber ausformulieren. Sonst hat man am Ende nicht das, was man eigentlich wollte», sagt Herzog. Präzise Angaben seien gerade bei Baurechtsverträgen notwendig, weil sie doch über einen Zeitraum von vielen Jahrzehnten laufen würden.

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