Fraktionen drängen auf Kurskorrektur

Die städtischen Finanzen sind ein Dauerthema – weil die Abschlüsse en suite defizitär sind. Das Parlament will jetzt dem Stadtrat stärker ins Steuer greifen.

Max Eichenberger
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Die Spannung steigt. Und die Beantwortung der Frage, wie rot das Stadtbudget 2017 ausfällt, naht. Am Dienstag dürften die Volksvertreter – und Besucher der Parlamentssitzung – die ersten sein, die von Finanzchef Patrick Hug die Zahlen präsentiert bekommen. Ein Defizit, an dem wohl das Parlament im Dezember weiter schräubeln wird, obwohl die Zitrone so ziemlich ausgepresst ist.

1,591 Millionen ist das Defizit für das laufende Jahr budgetiert worden. Fast um eine halbe Million hatte zuvor das Parlament den vom Stadtrat vorgelegten Voranschlag aufgebessert. Das war den Arbonern nicht genug, die das erste Budget abgelehnt hatten.

Das ist seit einigen Jahren die Situation in Arbon, wenn es um die Finanzen geht. Darum sei auch der Ruf nach einem Sanierungskonzept verständlich, quittiert der Stadtrat den gemeinsamen Vorstoss der Fraktionspräsidien. Und sagt es selber: «Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich die Exekutive dauernd mit schwierigen finanziellen Situationen auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen hatte.» Seit Jahrzehnten durchlaufe die Stadt einen wirtschaftlichen Strukturwandel.

Das Heilmittel noch nicht gefunden

Die Folgen sind ernüchternd: relativ hohe Arbeitslosigkeit, unterdurchschnittliche Steuer- und Kaufkraft, höchste Sozialausgaben pro Kopf, hoher Ausländeranteil, höchster Steuerfuss aller Politischen Gemeinden im Thurgau.

So ist es bei allem Bemühen um Gegensteuer schwierig, den Tanker wieder auf Kurs zu bringen. Mit Massnahmen, die aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen resultierten, hat der Stadtrat vor zwei Jahren zu gewissen Korrekturen angesetzt, aber mit der Erhöhung von Gebühren (etwa beim Hafen), Mietzinsen und Eintritten (so bei den Bädern) das Heil noch nicht gefunden. Die Wortführer der Fraktionen wollen angesichts der angespannten Lage konsequenter und zielgerichteter ans Werk gehen.

Der Stadtrat verfolgt den Weg des Machbaren bei dem gegebenen engen Spielraum. So gesehen sei er dran, Massnahmen «umzusetzen, zu überwachen und zu ergänzen» und damit auch den Motionsauftrag, peu à peu, wahrzunehmen. Vom Kanton ist Unterstützung in Sicht, um die hohen Sozialkosten teilweise auffangen zu können: So erhöht sich der Soziallastenausgleich 2017 fast auf das Doppelte: auf 2,35 Millionen Franken. Dem Wunsch nach einem detaillierteren Finanzplan werde er mit der Vorlage des Budgets nachkommen, kündigt der Stadtrat an. Bei der Investitionsplanung deckten sich seine Vorgaben mit den Forderungen der Fraktionen: nämlich Notwendiges von Wünschbarem zu unterscheiden. Die Fraktionspräsidien wollen prioritär investieren, was Wachstumspotenzial verspricht. Beim Personaletat sieht der Stadtrat wenig Spielraum.