«Filter gegen Sozialhilfe- Missbrauch»

Am Samstag, am Jahrmarkt, startet die SVP die Unterschriftensammlung für ihre Initiative, mit der sie Missbräuche im Sozialhilfesystem unterbinden will. Externe «Sozialdetektive» sollen Sozialhilfebezügern bei Verdacht auf Missbrauch kontrollieren können. Verankern will dies die SVP in der Gemeindeordnung.

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Am Samstag, am Jahrmarkt, startet die SVP die Unterschriftensammlung für ihre Initiative, mit der sie Missbräuche im Sozialhilfesystem unterbinden will. Externe «Sozialdetektive» sollen Sozialhilfebezügern bei Verdacht auf Missbrauch kontrollieren können. Verankern will dies die SVP in der Gemeindeordnung.

Darin soll der Aufgabenkatalog des Stadtrates entsprechend ergänzt werden: «Er kontrolliert bei Missbrauchsverdacht die Sozialhilfeempfänger über die Abteilung Soziales durch externe Fachpersonen.

» Arbon soll dem Beispiel von Kreuzlingen und Frauenfeld folgen, die für diese Aufgabe mit Erfolg pensionierte Polizisten einsetzten, betont Andrea Vonlanthen, SVP-Fraktionschef. Dieses Instrument habe klar auch präventive Wirkung, weil Bezüger jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssten.

Nachdem das Parlament eine Motion mit diesem Anliegen nicht erheblich erklärt hat, beschreitet die SVP den Weg über die Initiative. Bis 2.

Februar 2011 hat sie 400 Unterschriften beizubringen: «Wir glauben, die doppelte Zahl ist möglich, weil das Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.»

Roland Schöni zufolge richtet sich die Initiative nicht gegen Sozialdienste, im Gegenteil: «Indem wir nochmals einen Filter einbauen, erachten wir dies als Hilfe und Unterstützung.» (me)

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