FDP will Erhöhung der Steuern

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Romanshorn An der Parteiversammlung der FDP Romanshorn wurden die Budgets der Stadt und der Schulen intensiv diskutiert. Die FDP attestiert dem Stadtrat, das Budget im Hinblick auf Sparmöglichkeiten sorgfältig überprüft zu haben.

Die finanzielle Schieflage, auf welche Romanshorn zusteuert, entsteht im Wesentlichen durch externe, nicht beeinflussbare Kosten: zum Beispiel im Sozialbereich oder beim öffentlichen Verkehr. Ein Verzicht auf Steuererhöhungen würde nicht nur zukünftige Investitionen in die Attraktivität verunmöglichen, sondern würde auch Einschnitte bei der Unterstützung von Vereinen und Freizeitangeboten bedeuten. Die FDP anerkennt deshalb, dass es notwendig ist, den Steuerfuss moderat anzuheben, gleichzeitig aber die Sparbemühungen aufrecht zu erhalten. Sie beantragt deshalb eine Steuererhöhung um drei Prozent – ein Prozent weniger, als es der Stadtrat beantragt.

Reduktion im Bereich Sport beantragt

Im Ausgabenbereich sieht die FDP noch Möglichkeiten zu einer Reduktion und beantragt deshalb Kürzungen: Im Konto Sport und Freizeit sollen die Kosten im Bereich Seebad um 50000 Franken reduziert werden. Im Bereich Sportanlagen fordert die FDP ebenfalls eine Reduktion um 50000 Franken.

Der Unterhalt der Parkanlagen ist mit 768290 Franken immer noch teuer. Die FDP geht davon aus, dass hier 50000 Franken Reduktion möglich sind, ohne dass die Anlagen verwildern. Im Konto Strassenverkehr beantragt die FDP eine Reduktion um 250000 Franken. Damit würde gleich viel budgetiert, wie man 2016 ausgegeben hat.

Die Sanierungsmassnahmen am Seebad werden von der FDP begrüsst, insbesondere auch eine Planung und Verteilung der notwendigen Investitionen über mehrere Jahre. Die FDP beantragt aber, die 50000 Franken für Anschaffungen wegen des Jubiläums zu streichen. Bei den Schulen stimmt die FDP den Budgets zu, ebenso bei der Anpassung der Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde. (red)