FDP will die SVP nicht im Stadtrat

ARBON. Die FDP pfeift auf Konkordanz im Arboner Stadtrat. Mit dem Selbstbewusstsein der Wahlgewinnerin tritt die Partei für eine dominante bürgerliche Mitte mit der erstarkten CVP ein – und will die SVP aus der Exekutive verbannen.

Max Eichenberger
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Konrad Brühwiler Stadtrat SVP (Bild: pd)

Konrad Brühwiler Stadtrat SVP (Bild: pd)

Wenn am 12. Mai das Stadtparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, werden am Stadtratstisch auf dem Podium im Seeparksaal Konrad Brühwiler (SVP) und Reto Stäheli (CVP) ein letztes Mal nebeneinander sitzen. Am 23. Juni dann, wenn die Volksvertreter über die Rechnung debattieren, wird einer von ihnen den Sitz geräumt haben. Am 26. April entscheidet das Volk, wer. Am übernächsten Wochenende nämlich wird im zweiten Wahlgang der letzte noch offene Sitz in der Exekutive ausgemarcht.

Das Rennen ist offen

Stäheli, der Vorsteher des Ressorts Bau, hatte das absolute Mehr um 69 Stimmen relativ knapp verpasst. Brühwiler, der das Ressort Einwohner und Sicherheit leitet, ist noch einigermassen in Tuchfühlung. Das Rennen ist konstellationsbedingt offen. Was damit zu tun hat, dass neben dem Freisinnigen Andreas Balg als Stadtammann drei der vier grossen Parteien einen Sitz im trockenen haben: Hans-Ulrich Züllig trotzte dem parteiinternen Angriff und wurde wie Patrick Hug (CVP) wiedergewählt. Als Neuer sprengt SP-Mann Peter Gubser das Bisherigen-Duo Brühwiler/Stäheli.

SP wirbt für die SVP

Die SP tritt für Konkordanz ein; alle vier grossen Parteien sollten in der Stadtregierung vertreten sein. Sie ist für den Verbleib der SVP im Stadtrat – und daher von Koni Brühwiler in der Exekutive. Diese Allianz der Pol-Parteien hatte Gubser vor seiner Wahl begründet; Arbon brauche alle politischen Kräfte im Stadtrat. Von dieser Haltung ist die SP nicht abgerückt.

«Partei nicht im Vordergrund»

Jetzt hat die FDP entschieden, im zweiten Wahlkampf Reto Stäheli zu unterstützen. Der Schulterschluss der Mitte-Parteien war erwartet worden. Zwei Stunden intensive Diskussion ging dem Entscheid aber voraus. Für diese Wahl stehe «nicht eine Partei im Vordergrund», sagt Vizepräsident Cyrill Stadler.

Gegen Päckchen SP/SVP

«Es geht der FDP um die Unterstützung einer Person, um die strategische Positionierung innerhalb des Stadtratgremiums und nicht um die Parteizugehörigkeit», begründet Cyrill Stadler den Entscheid. Die FDP will offenbar damit auch Peter Gubser in die Schranken weisen. Dessen Vorpreschen mit dem öffentlich geäusserten Anspruch auf Stähelis Ressort Bau habe bei den FDP-Mitgliedern jedenfalls «Missfallen ausgelöst», sagt der FDP-Vizepräsident: «Das Resultat daraus macht die FDP mit der Unterstützung von Reto Stäheli deutlich.»

Reto Stäheli Stadtrat CVP (Bild: me)

Reto Stäheli Stadtrat CVP (Bild: me)

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