Externe Fachstelle für Datenschutz

steinach. Am 1. Januar 2009 ist das neue kantonale Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Für die St. Galler Gemeinden, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen sowie für die Gemeinde- und Zweckverbände ist das Datenschutzgesetz ab 2010 anwendbar.

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steinach. Am 1. Januar 2009 ist das neue kantonale Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Für die St. Galler Gemeinden, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen sowie für die Gemeinde- und Zweckverbände ist das Datenschutzgesetz ab 2010 anwendbar.

Das Datenschutzgesetz regelt unter anderem auch die Aufgaben der auf kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzenden Datenschutzkontrollorgane, der sogenannten Fachstelle für Datenschutz. Diesen Fachstellen muss Eigenständigkeit im Sinne von Unabhängigkeit von der Verwaltung zukommen.

Die Gemeinden müssen somit eigene Gemeindefachstellen für den Datenschutz einsetzen. Diese sind für die Verwaltungsstellen der Gemeinde zuständig. Die Gemeinde Steinach musste darum handeln. Der Gemeinderat Steinach hat jetzt zusammen mit weiteren Gemeinden der Region von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Vereinbarung die Datenschutzfachstelle der Gemeinde Oberuzwil mit Aufgaben gemäss Datenschutzgesetz zu beauftragen. (grs)