Entlastung finanzstarker Gemeinden

Drucken
Teilen

Der Regierungsrat will die Eckwerte des Beitragsgesetzes den neuen Gegebenheiten anpassen. Während vor zehn Jahren acht Schulgemeinden einen Bilanzverlust ausgewiesen haben, ist dies aktuell nur noch bei einer Schulgemeinde der Fall. Seit 2011 ­konnten die Schulgemeinden den nach Einwohner gewichteten Steuerfuss von knapp 100 Prozent auf 93 Prozent reduzieren und darüber hinaus zusätzliche Abschreibungen beziehungsweise Einlagen in die Vorfinanzierungen von jährlich über 30 Millionen Franken vornehmen. Die finanzielle Situation der Schulgemeinden verbessere sich kontinuierlich, und die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden hätten sich überproportional erhöht, heisst es in einer Mitteilung des Departementes für Erziehung und Kultur. Würde der Kanton auf eine Revision des Beitragsgesetzes verzichtet, würden in der kantonalen Jahresrechnung 2021 die Ausgleichszahlungen der finanzstärkeren Schulen beinahe sämtliche Beitragsleistungen an die Schulgemeinden finanzieren. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt hätten, würden sich die Veränderungen der Steuerkraft und der Schülerzahl sehr stark auf die Höhe der Beitragsleistungen auswirken. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, im Gesetz klar definierte Bandbereiten festzulegen, damit flexibel auf die Entwicklung reagiert werden kann. Mit der Gesetzesänderung werde eine Entlastung der finanzstärkeren Gemeinden von 11 Millionen Franken erreicht, die Beitragsempfänger würden insgesamt rund 2 Millionen Franken mehr erhalten. (mso)

Aktuelle Nachrichten