Einsprache, Beschwerde, Initiative

ARBON. Als der Verein Skatepark Arbon vor acht Jahren eine Petition einreichte, beschloss das Parlament, 730 Quadratmeter Land für die Anlage zur Verfügung zu stellen. Das unter der Bedingung, sie innert zwei Jahren zu bauen.

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Als der Verein Skatepark Arbon vor acht Jahren eine Petition einreichte, beschloss das Parlament, 730 Quadratmeter Land für die Anlage zur Verfügung zu stellen. Das unter der Bedingung, sie innert zwei Jahren zu bauen. Die SVP und der Vogelschutz reichten Einsprache gegen das Baugesuch ein. Das kantonale Baudepartement wies diese aber ab. In Bezug auf die SVP liege «keine persönliche, virtuelle oder potenzielle Betroffenheit» vor, und es gebe «keine unzulässigen Auswirkungen auf die angrenzenden Liegenschaften». Im übrigen gälten Immissionsgrenzwerte für den Schutz von Menschen, aber nicht von Tieren, hielt der Kanton fest und erteilte die Baubewilligung.

Vors Verwaltungsgericht

Der Verein Meise reichte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein – zog diese aber wieder zurück. «Wir hätten kaum Aussichten auf Erfolg gehabt, da es sich um eine öffentliche Bauzone handelt.» Die SVP sah in der Folge nur einen Ausweg. Parallel zum Baubeginn lancierte sie unter Federführung von Vonlanthen die Initiative «Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!». Sie verlangte einen Baustop und den Rückbau, hiesse das Volk die Initiative gut. Die hohen Kosten hätte die Stadt in diesem Falle selbst verschuldet. Wegen jener Kosten warf Vonlanthen dem Stadtrat Blauäugigkeit vor.

«Haben wohl zu wenig Geld»

Als der Verein Skatepark bekanntgab, für 350 000 Franken statt wie geplant für 477 000 zu bauen, sagte Vonlanthen: «Sie haben offensichtlich Mühe, das Geld zusammenzubringen.» SVP-Politikerin Monika Strauss forderte gar, dass die Stadt ihren Beitrag von 170 000 Franken verringere; mehrfach kritisierte Vonlanthen gegenüber Jürg Schmid, Präsident des Vereins Skatepark Arbon, den Standort. Schmid wehrte sich: «Die Stadt hat diesen in einem Evaluationsverfahren gutgeheissen.»

Stadtpräsident Andreas Balg verteidigte den Verein. Er sprach von Feinanpassungen und erklärte das Vorgehen der Initianten für «fragwürdig». Zudem würde er es begrüssen, wenn die Skatepark-Gegner «bei den Fakten bleiben und die Rechtslage respektieren» würden.

SVP macht Druck und droht

Die SVP machte Druck und drohte, um die Initiative rasch zur Abstimmung zu bringen. Als es galt, diese mittels Gutachten zu prüfen – die Baubewilligung lag unüblicherweise schon vor, als die Initiative lanciert wurde –, warf die SVP der zuständigen Kommission vor, mittels diffuser Argumente zu versuchen, eine hängige Volksinitiative für ungültig zu erklären. Das Gutachten verursache ausserdem hohe Kosten. Balg entgegnete: «Was die SVP losgetreten hat, steht in deutlichem Widerspruch zu ihren Sparparolen.»

Zwar unterschrieben über 800 Arboner die Initiative, das Stadtparlament erklärte diese aber für ungültig – zum erstenmal in der Geschichte von Arbon. Denn sie wurde eingereicht, nachdem die Baubewilligung erteilt worden war. Vonlanthen sagte indes: «Hier wird ein Volksrecht mit Füssen getreten.» (tva)