Ein Ort ohne klare Regeln

Der Pappelstreit wirft Fragen über die Zuständigkeiten im Tägermoos auf. Das Gebiet ist eine Gemarkung von Konstanz. Festgehalten ist dies im Tägermoosstatut aus dem vorletzten Jahrhundert. Der Vertrag hat rechtliche Lücken, die der Thurgau schliessen will. Doch Konstanz winkt ab.

Annina Flaig
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Das Hotel und Restaurant Trompeterschlössle liegt mitten im Gemüseanbaugebiet im Tägermoos. (Bilder: Andrea Stalder)

Das Hotel und Restaurant Trompeterschlössle liegt mitten im Gemüseanbaugebiet im Tägermoos. (Bilder: Andrea Stalder)

KREUZLINGEN. 75 Pappeln leben noch. Die anderen 41 Bäume wurden Anfang Jahr abgeholzt. Die Förster aus Tägerwilen hatten den Auftrag zum Kahlschlag aus Konstanz. Der Bürgerprotest, der dann entflammte, kam sowohl aus Konstanz als auch vereinzelt aus der Schweiz (unsere Zeitung berichtete). Konstanz veranlasste einen Fällstop und ist derzeit daran – zusammen mit Vertretern aus Tägerwilen und dem Kanton Thurgau – ein Konzept für den Abschnitt des Rheinwegs auszuarbeiten.

Am Südufer des Seerheins verwischen die Grenzen. Das Tägermoos ist eine Gemarkung von Konstanz auf Schweizer Staatsgebiet. Das heisst, dass das eineinhalb Quadratkilometer grosse Gebiet zwar zur Schweiz gehört, aber nach Konstanzer Leseart eine eigene Gemeinde darstellt. Der Thurgau spricht hingegen von einer «Lücke in der Gemeindeorganisation». So kommt es, dass bestimmte Verwaltungsaufgaben von der Stadt Konstanz wahrgenommen werden, andere werden durch die Tägerwiler Gemeindebehörde ausgeübt.

Vertrag hat rechtliche Lücken

Der kuriose Status basiert auf dem Tägermoosstatut von 1831, einer Übereinkunft zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Thurgau betreffend die Grenzberichtigung bei Konstanz. Doch der Vertrag ist zweifelsohne nicht mehr brandaktuell und hat einige Lücken. Nachdem das fragliche Gebiet weder zu Kreuzlingen noch zu Tägerwilen gehört, stellt sich die Frage, wer dort die hoheitlichen Aufgaben einer Gemeinde ausüben soll und darf. So ist zum Beispiel juristisch nicht klar geregelt, wer die Bauvorhaben in diesem Gebiet beurteilt. «Vor 184 Jahren brauchte es keine Baubewilligungen», erklärt Markus Thalmann, Gemeindepräsident von Tägerwilen. Obwohl nirgends festgehalten, kümmert sich Tägerwilen bis heute um die damit verbundenen Aufgaben. Bisher ohne nennenswerten Zwischenfälle.

Entwurf ist wieder versandet

Heikel werden könnte die Situation allerdings, wenn dereinst jemand mit dem Entscheid der Tägerwiler Behörde nicht einverstanden sein sollte und sagt: «Ihr seid dafür überhaupt nicht zuständig.» Denn auf die Frage, wer denn sonst zuständig sein sollte, wird niemand eine Antwort finden. Diese rechtlichen Lücken sind Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt, ein Dorn im Auge. Seit 20 Jahren verfolge man im Thurgau das Ziel, den Vertrag zu erneuern. Auslöser war der Bau des Autobahnanschlusses bis an die Gemeinschaftszollanlage im Tägermoos. Nach Jahren der Diskussion hatte sogar schon einmal ein Entwurf vorgelegen. Doch dann wurde in Konstanz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bei Uli Burchhardt, dem Neuen, stand das Thema nach seinem Amtsantritt 2012 nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. So ist die Sache dann wieder versandet.

Steuerfragen sind komplex

Der Zwist gründet laut Sacchetti in unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Tägermoosstatut. Im Thurgau sei man der Ansicht, dass in der Gemeindeorganisation Lücken bestünden, die man schliessen könnte, wenn alle Gemeindeaufgaben offiziell den Gemeinden Tägerwilen und Kreuzlingen zugeordnet werden. Allerdings müssen solche Änderungen des Rechtsstatus auf Ebene der Bundesregierungen stattfinden. Auf Schweizer Seite hätte es zudem eine Volksabstimmung in der betroffenen Gemeinde zufolge.

In den Augen der Konstanzer sieht es anders aus: Hier betrachtet man die Gemarkung als eine eigene Gemeinde im Thurgau. «Dazu brauchte das Tägermoos aber eine eigene Gemeindeverwaltung mit allem drum und dran, was noch viel komplizierter ist», gibt Sacchetti zu bedenken. Letzte Gespräche haben im April stattgefunden. Die Verhandlungen sind laut Sacchetti vor allem in Bezug auf steuertechnische Fragen komplex. Deshalb ist man im Thurgau vorsichtig: «Die Steuerprivilegien für Konstanz müssten auf jeden Fall bestehen bleiben», betont Sacchetti.

Konstanz will es lassen, wie es ist

Auf Schweizer Seite würde man die Sache gerne bereinigen. «Letztlich möchten wir nur den Status quo in neues Recht überführen und gleichzeitig die Unsicherheiten betreffend Zuständigkeiten formell bereinigen», so Sacchetti weiter. Der Kanton werde prüfen, ob nochmals ein Vorschlag zur Steuerdebatte ausgearbeitet werden soll.

Dessen Erfolgsaussichten wären allerdings gering, denn die Konstanzer lassen auf Anfrage unserer Zeitung durchblicken, dass sie am liebsten alles so lassen wollen, wie es ist. «Der Aufwand für eine Klärung ist sehr hoch. Daher präferieren wir die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene», sagt Walter Rügert, Presseverantwortlicher der Stadt Konstanz.

Die gefällten Pappeln haben unlängst einen Bürgerprotest ausgelöst. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))

Die gefällten Pappeln haben unlängst einen Bürgerprotest ausgelöst. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))

Blick Richtung Gemeinschaftszoll. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))

Blick Richtung Gemeinschaftszoll. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))