Dieses Budget ist geschönt

ARBON. Selbstbetrügerische Kurzsicht wirft die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat vor. Um das tiefrote Budgetdefizit aufzupolieren, halbiert dieser die Abschreibungen. Das gehe nicht an, findet nun aber die Kommission.

Max Eichenberger
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Lukas Graf (SP) Präsident Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Bild: pd)

Lukas Graf (SP) Präsident Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Bild: pd)

Die Budgetdebatte am 8. Dezember birgt Brisanz. Zum drittenmal in Folge wird der Aufwandüberschuss der Stadt laut Hochrechnung auch für das Jahr 2015 höher ausfallen als budgetiert. Und zwar markant. Das Defizit wird die 2-Millionen-Marke durchbrechen – und doppelt so hoch zu Buche schlagen wie veranschlagt worden war. In diesem Licht beurteilt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2016, das ein Minus von 1,85 Mio. vorsieht, als «höchst besorgniserregend». Verschleiert würden mit einer fragwürdigen buchhalterischen Massnahme gar noch schlechtere Zahlen.

Eigenkapital bald weg

Die Finanzsituation ist so oder so prekär: Das geschrumpfte Eigenkapital wird Ende 2016 aufgebraucht sein und in einen Bilanzfehlbetrag kippen. Und dieser dürfte weiter anwachsen; laut Finanzplan belaufen sich nämlich die kumulierten Defizite 2017 bis 2019 auf gegen sieben Millionen Franken. Bei dieser Entwicklung würde es nicht gelingen, den Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzuschreiben, wie das der Kanton verlangt, gibt die FGK zu bedenken.

«Nur die Hälfte der Wahrheit»

Zudem sei das für 2016 budgetierte Defizit von 1,85 Mio. «nur die Hälfte der beunruhigenden Wahrheit», wie die Kommission feststellt. Denn hätte der Stadtrat nicht beschlossen, einmalig nur die Hälfte der Abschreibungen vornehmen zu wollen, läge das Defizit effektiv bei 3,4 Mio. Diese kosmetische Massnahme komme einem Selbstbetrug gleich, kritisiert die FGK. Die künftige Abschreibungslast würde nämlich steigen. «Etwas konsterniert haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat lediglich auf buchhalterische Massnahmen zur Budgetoptimierung zurückgreift und damit eine gewisse Ratlosigkeit offenbart», stellt die Kommission fest. An der Budgetsitzung werde die FGK daher beantragen, die Abschreibungen vollumfänglich zu tätigen. Die Stadt habe sich an die Mindestabschreibungssätze zu halten – selbst wenn sich so das Budgetdefizit, trotz zusätzlicher Sparanträge, um rund eine Million Franken erhöht. Der Stadtrat hatte die Kürzung damit begründet, einen Teil der 2007 und 2008 vorgenommenen zusätzlichen Abschreibungen zu kompensieren. Das gehe nicht an, findet die FGK. Generell vermisst die Kommission einen eindringlichen Sparwillen und ein Konzept, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, um die Schulden langfristig abbauen zu können.

Nicht der Thurgauer Normalfall

Aber auch die FGK sieht kein Patentrezept – es sei denn, man fahre städtische Leistungen merklich zurück. Trotz der düsteren Aussichten verzichtet die Kommission auf einen Antrag, den Steuerfuss zu erhöhen. Dies lähme die Entwicklung der Stadt. Die Sekundarschule sehe sich dazu schon genötigt, vier Prozent mehr zu beantragen.

Bei den Steuereinnahmen hält der Stadtrat nach unten – dies, weil das Budgetziel 2015 um 600 000 Franken verfehlt wird. Auf einen grünen Zweig käme Arbon, wäre die Stadt ein Thurgauer Normalfall. Doch die Sozialhilfekosten pro Einwohner liegen deutlich über dem kantonalen Durchschnitt, die Steuerkraft anderseits ist tiefer. Könnte Arbon hier mit Durchschnittswerten aufwarten, würde dies die Rechnung um über 5 Millionen Franken verbessern.

FGK macht nicht mit

An der öffentlichen Budgetdebatte im Parlament am 8. Dezember, 18 Uhr, im Seeparksaal, wird die FGK zahlreiche Anträge einbringen. In der Summe bringen die Sparanträge zwar eine Verbesserung von 420 600 Franken. Demgegenüber beharrt die Kommission aber, die gesetzlichen Mindestabschreibungen nicht zu unterlaufen; dies belastete die Rechnung um zusätzliche 1,487 Mio. Unter dem Strich erhöhte sich so der für 2016 budgetierte Aufwandüberschuss um gut eine Million: gegenüber der stadträtlichen Botschaft (Defizit 1,855 Mio.) auf 2,921 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen will die FGK um gut 450 000 auf 8,92 Millionen Franken kürzen.

Im Stadthaus sollen die Angestellten ab 2017 eine Stunde länger arbeiten. Das Parlament befasst sich am 8. Dezember mit dem Budget der Stadt. (Bild: Max Eichenberger)

Im Stadthaus sollen die Angestellten ab 2017 eine Stunde länger arbeiten. Das Parlament befasst sich am 8. Dezember mit dem Budget der Stadt. (Bild: Max Eichenberger)