Dienstbarkeitsvertrag

1978 schloss die Stadt Amriswil mit der Migros einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Dieser sieht vor, dass die Migros neben ihrem damaligen Neubau 2201 m² Land für 60 Parkplätze unentgeltlich nutzen kann.

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1978 schloss die Stadt Amriswil mit der Migros einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Dieser sieht vor, dass die Migros neben ihrem damaligen Neubau 2201 m² Land für 60 Parkplätze unentgeltlich nutzen kann. Diese Parzelle würde die Migros im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage zu einem Preis von 500 Franken pro m² erwerben. Für die Stadt stellt dies eine einmalige Gelegenheit dar, ist doch der Verkauf eines mit einem unbegrenzten Dienstbarkeitsvertrag belasteten Grundstücks in der Regel nahezu ausgeschlossen.

Ausserdem wurde 1978 ausgehandelt, dass die Migros für die Nutzung der Parzelle keine Entschädigung zu leisten hat, das Grundstück demnach brachliegt und für die Stadt selber kaum mehr Nutzen bringt.

Zufolge des Dienstbarkeitsvertrages ist auch eine Abgabe der Parzelle im Baurecht unrealistisch geworden. Ein solches kann nur zustande kommen, wenn die öffentliche Hand eine Parzelle in unbeschwertem Eigentum hat, was bei dieser Liegenschaft nicht der Fall ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Migros mehr als entgegenkommend, wenn sie bereit ist, mit einer relativ bescheidenen Kostenbeteiligung der Stadt ein zweites Tiefgaragen-Geschoss zu verwirklichen. Ist auf dem Areal erst mal eine Tiefgarage gebaut, wird es keine Möglichkeit geben, zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Etage hinzuzufügen. (rk)

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