Die zentralen Punkte der Revision

Merken
Drucken
Teilen

Mit der neuen Gemeindeordnung werden die Finanzkompetenzen von Stadt und Gemeinderat erhöht. Die Exekutive kann neu einmalige Ausgaben bis 200000 Franken tätigen, der Gemeinderat bis 2 Millionen Franken. Bei wiederkehrenden Ausgaben sind es 20000 Franken bzw. 200000 Franken. Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Limiten. Für Volksinitiativen werden noch Unterschriften von 8 statt 10 Prozent der Stimmberechtigten verlangt, für Referenden nur noch 5 Prozent. Ausserdem werden die Mitspracherechte des Gemeinderates in verschiedenen Bereichen gestärkt und die Aufgaben und Kompetenzen der Technischen Betriebe den heutigen Anforderungen angepasst. Der Gemeinderat verabschiedete die Totalrevision nach zwei Lesungen am 7. September ohne Gegenstimme. Das ebenfalls überarbeitete Geschäftsreglement des Gemeinderates unterliegt nicht der Volksabstimmung. Beide Erlasse sollen 2018 in Kraft treten. (ubr)