Die Rechte schiesst gegen Kreuzlinger Richter

Ein Urteil des Kreuzlinger Bezirksgerichts sorgt für Empörung bei der SVP.

Urs Brüschweiler
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kreuzlingen. «Die Klage wird abgewiesen», entschied das Bezirksgericht Kreuzlingen unter dem Vorsitz von Richter Thomas Pleuler (CVP) am 15. März. Benjamin Kasper, Präsident der Jungen SVP Thurgau, hatte gegen die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) geklagt. Diese hatte den Jungpolitiker auf ihrer Webseite mit Worten aus dem Minarett-Abstimmungskampf zitiert. «Es ist an der Zeit, dem Islam Einhalt zu gebieten», steht unter anderem noch heute auf der Homepage der GRA, und zwar unter dem Titel «verbaler Rassismus». Das Gericht befand, dass das in Ordnung gehe und keine Persönlichkeitsverletzung sei.

SVP-Grossrat fordert Rücktritt

«Wer sich öffentlich für ein Minarett-Verbot ausspricht, muss damit rechnen, dass sein Verhalten als rassistisch bezeichnet wird», ist im Urteil zu lesen. Eine Aussage, welche «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel zum Anlass für einen Artikel nahm. Er folgert aus dem Urteil, dass 57,5 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sowie die gesamte SVP Rassisten sein müssten. Köppel sieht sogar die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. SVP-Kantonsrat Urs Martin aus Romanshorn fordert den Rücktritt der drei Richter, da es für diese «kaum noch vertretbar sein kann, für ein mehrheitlich als rassistisch zu bezeichnendes Wahlorgan tätig zu sein». Sein Artikel wird die Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe der «Schweizerzeit».

Urteil wird weitergezogen

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer nahm sich dem Thema an und schrieb vom «skandalösen Kreuzlinger Urteil». Kaspers Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei meint, es sei ein klarer Fehlentscheid, politisch motiviert. Die Begründung sei inakzeptabel und ehrverletzend für die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung. Man werde das Urteil weiterziehen.

Der Arboner Anwalt der GRA Jürg Kugler sieht die Sache erwartungsgemäss völlig anders. «Die Stiftung hat lediglich ihre Meinung abgegeben, was ihr gutes Recht ist.» Er bemerkt, dass die Meinungsfreiheit von der SVP sonst immer hochgehalten werde. Ausserdem sei die Betitelung als Rassist eben nicht strafbar.

Richter Thomas Pleuler sagte dazu lediglich, dass man Urteile nicht öffentlich kommentiere.

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