«Die Initiative ist hinfällig»

Am Donnerstagabend hat das Weinfelder Gemeindeparlament den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt. Mit diesem Entscheid wird die Steuersenkungs-Initiative der SVP mit Präsident Manuel Strupler hinfällig. Manuel Strupler, reichen Sie Ihre Initiative nun noch ein?

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Am Donnerstagabend hat das Weinfelder Gemeindeparlament den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt. Mit diesem Entscheid wird die Steuersenkungs-Initiative der SVP mit Präsident Manuel Strupler hinfällig.

Manuel Strupler, reichen Sie Ihre Initiative nun noch ein?

Nein. Die Initiative ist hinfällig, nachdem wir unser Ziel erreicht haben. Der Entscheid vom Donnerstag ist auch im Sinne all derer, die unsere Initiative unterschrieben haben. Und auch für die SVP ist dieser deutliche Parlamentsentscheid besser als der Weg über die Volksabstimmung.

Hat die Unterschriftensammlung die Debatte unter den Parlamentariern beeinflusst?

Dank der Unterschriftensammlung wurde relativ früh über den Steuerfuss diskutiert und unsere Forderung war klar. Wir haben viele Gespräche geführt mit den Parlamentariern anderer Fraktionen. Dabei hat sich gezeigt, dass wir eine Mehrheit für unser Anliegen erreichen werden.

Wollten Sie das Parlament aushebeln mit Ihrer Initiative?

Diesen Vorwurf weise ich zurück. Wir wussten, dass das Parlament zuerst entscheidet. Wir haben die Unterschriftensammlung extra so terminiert, dass wir die Initiative erst danach eingereicht hätten – sie war eine Absicherung.

Elias Mühlemann bezeichnete Ihre Initiative als juristisch fragwürdig. Hat er recht?

Alle Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen vors Volk gebracht werden, der Steuerfuss ist ein solcher. Mühlemanns Behauptung ist juristische Haarspalterei. (mte)