Der Steuerfuss kommt unter Druck

ARBON. Trotz hoher Investitionsziele könne der Stadtrat respektable Budgetzahlen vorlegen, sagt Stadtammann Martin Klöti. Gerechnet wird für 2011 mit einem Defizit von 884 000 Franken. Es werden Jahre mit weiteren Defiziten folgen. Der Steuerfuss soll vorläufig bei 76 Prozent gehalten werden.

Max Eichenberger
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Präsentierten das defizitäre Budget 2011: Patrick Hug, Vizestadtammann, Ressort Finanzen, Stadtammann Martin Klöti und Mischa Vonlanthen, Leiter Abteilung Finanzen, bringen die roten Zahlen nicht aus der Fassung. «Trotz hohem Investitionsziel respektable Zahlen.» (Bild: Max Eichenberger)

Präsentierten das defizitäre Budget 2011: Patrick Hug, Vizestadtammann, Ressort Finanzen, Stadtammann Martin Klöti und Mischa Vonlanthen, Leiter Abteilung Finanzen, bringen die roten Zahlen nicht aus der Fassung. «Trotz hohem Investitionsziel respektable Zahlen.» (Bild: Max Eichenberger)

Das Budget 2011, das der Stadtrat gestern präsentiert hat, rechnet mit einem Defizit von 884 000 Franken. Dieses bewege sich in massvoller Höhe, sagt Vizestadtammann Patrick Hug, der Finanzressortverantwortliche. Massvoll darum, weil die Stadt vor grossen Investitionen stehe, bei den Steuern der Unternehmen sich noch keine nachhaltige Erholung abzeichne, bei der öffentlichen Sozialhilfe nochmals eine Mehrbelastung auf die Stadt zukomme, und Bund sowie Kanton Belastungen nach unten weitergäben.

Steuerfuss unter Druck

«Wir haben alles unternommen, das Budgetdefizit in erträglichem Rahmen zu halten», so Hug. Es liegt 334 000 Franken tiefer als das reduzierte Budgetdefizit 2010. Der Steuerfuss kann unverändert bei 76 Prozent gehalten werden. Vorläufig wenigstens: Denn 2012 und 2013 werden «kritische und entscheidende Jahre» sein. Eine Steuererhöhung sei dann «wahrscheinlich», lässt der Stadtrat verlauten. Doch: «Wir werden aber alles unternehmen, einen solchen Schritt umgehen zu können», betont Hug.

Dafür gebe es positive Tendenzen. Das Budgetdefizit wird über das Eigenkapital gedeckt, das Ende 2009 noch 2,143 Mio. Franken beträgt.

Hoffen auf neue Steuerzahler

Die laufenden Controlling-Berichte zeigten, dass bei den Steuereinnahmen von den natürlichen Personen ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen ist – dies zurückzuführen auf den Bevölkerungszuwachs, dessen Motor der Wohnungsbau im gehobenen Segment ist. So liess Hug durchblicken, dass in der Rechnung 2010 der Budgetbetrag übertroffen werden wird.

Etwas gedämpft wird diese Entwicklung allerdings durch die kantonale Steuergesetzrevision mit der neuen Tarifgestaltung und dem Vollsplitting. Laut Hug beschert das der Stadt Mindereinnahmen von knapp 3 Prozent.

Wirtschaft aus Talsohle

Die Wirtschaft – gebeutelt worden sind insbesondere die exportorientierten Unternehmen – bewege sich langsam aus der Talsohle heraus.

Der zaghafte Aufschwung werde sich aber erst verzögert in einem höheren Steuersubstrat juristischer Personen bemerkbar machen, so Hug. Dieses war 2009 weggebrochen, was das hohe Defizit mitverschuldet hat.

Immobilien abstossen

Der Stadtrat rechnet mit Buchgewinnen, die er aus dem Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften zu erzielen trachtet, «die nichts mit dem Kerngeschäft der Stadt zu tun haben». Im Fokus sind die Liegenschaft Bahnhofstrasse 24, Landparzellen an der Rebenstrasse 33 (beim Haus «zur Sonnenblume») und Rebhaldenstrasse.

Mit 950 000 Franken soll dies einschenken.

Weil die Stadt Arbon 2011 ein hohes Investitionsvolumen fährt (netto 8,75 Mio., siehe Kasten), wird dies entsprechend in den höheren Abschreibungen seinen Niederschlag in der laufenden Rechnung finden. Das macht zum Beispiel für die Neue Kantonsstrasse 468 000 Franken und für den Anteil Dreifachsporthalle 176 000 Franken aus. Die Gesamtsumme der Abschreibungen wird von 2,2 auf 3 Millionen ansteigen.

Sozialhilfe: Entspannung erst '12

Trotz besserer wirtschaftlicher Prognosen dürfte sich die Situation bei der öffentlichen Sozialhilfe erst ab 2012 entspannen. Noch steigt die Zahl neuer Sozialhilfefälle an. Der Welleneffekt liegt darin begründet, weil zuerst die Arbeitslosenversicherung trägt.

Gegenüber der Rechnung 2009 ist ein um 172 000 Franken höherer Nettoaufwand budgetiert. Bei der Sozialfirma Dock werden die Aufwendungen ebenfalls steigen.

Weil neu die Kosten für vorläufig aufgenommene Asylsuchende, die mindestens sieben Jahre in der Schweiz leben, die Gemeinden zu tragen haben, wird der Asylbereich künftig defizitär. Insgesamt steigt der Gesamtaufwand für die soziale Wohlfahrt auf über 6 Millionen Franken an.

Mehr zahlen an Pflegeheime

Die neu geregelte Pflegefinanzierung wird für die Stadt Mehrausgaben von 450 000 Franken im Bereich Gesundheit zur Folge haben. Gut einen Viertel des Gesamtaufwandes der Stadt von 43,1 Mio.

Franken machen die Personalkosten aus (11,2 Mio.).

Am 7. Dezember wird das Parlament den Voranschlag beraten. Die Urnenabstimmung findet am 13. Februar 2011 statt.

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