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Der nächste Schritt: Stimmrechtsbeschwerde

Mit einem Stimmrechtsrekurs wollen Hanns und Monica Popp-Korner verhindern, dass an der Gemeindeversammlung vom 5. September über das Traktandum «Verkauf Alters- und Pflegeheim Bürgerhof» abgestimmt wird. Die Beschwerdeführer bemängeln unter anderem das Vorgehen und die Information des Stadtrates in einigen Punkten. So sei der Antrag, den Bürgerhof an die Liebenau Schweiz gemein- nützige AG zu verkaufen, miss- verständlich formuliert und der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Mit dem Verkauf des Bürgerhofs an eine private Firma werde das Recht des öffentlichen Beschaffungswesens verletzt. Der Stadtrat habe seine Kom- petenzen überschritten, und die Vorlage verletzte das zweckgebundene Legat von Anni Zuber Müggler. Der Kanton anerkennt zwar den Rekurs als solchen, entzieht ihm jedoch die aufschiebende Wirkung, weil er keinen Grund für einen Aufschub sieht. Für das Ehepaar Popp stellt dies «eine Form von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung» dar. (st)

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