«Den Hamel als Pfand behalten»

ARBON. Das Parlament hat Mühe damit, wenn der Stadtrat der in Arbon dominanten Investorin HRS beim zentral gelegenen Hamel-Komplex eine Carte blanche erteilt. Vor einem Verkauf wolle die Öffentlichkeit wissen, wie das Areal genutzt wird.

Max Eichenberger
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Der Verhandlungsschleier über der geplanten Nutzung des Hamel-Komplexes durch HRS sorgt im Parlament für ein breites Unbehagen. (Bild: Max Eichenberger)

Der Verhandlungsschleier über der geplanten Nutzung des Hamel-Komplexes durch HRS sorgt im Parlament für ein breites Unbehagen. (Bild: Max Eichenberger)

Eigentlich war die Sitzung des Parlamentes schon gelaufen, und die Schoggi-Ostereier im Foyer lockten schon zum Verzehr, als es dann als Volksvertretung eine Sternstunde ihres bisherigen Wirkens einläutete. Anlass bot das verbreitete Unbehagen darüber, dass kaum transparent ist, welcher Art die Projekte sind, die HRS in Arbon in petto hat. Konsultativ sprach sich das Parlament für einen Marschhalt aus.

Transparenz eingefordert

Die angekündigte Absicht des Stadtrates, den Hamel noch im April an HRS zu verkaufen, ohne darüber Kenntnis zu haben, wie die markante Gebäudehülle gegenüber dem Bahnhof genutzt werden soll, lockte die Parlamentarier von links bis rechts aus der Reserve. «Vor einem Verkauf darf die Bevölkerung fundierte Informationen erwarten, was der Investor mit dem Hamel plant», sagt Peter Gubser (SP). «Viele Fragen stehen im Raum», doppelt Andrea Vonlanthen (SVP) nach, der jetzt Transparenz über die Nutzungspläne einforderte, bevor der Deal abgewickelt ist.

«Bis jetzt sind wir unzureichend informiert. Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden», so fürchtet Bernhard Bertelmann (SP), dass der Stadtrat zu kurzfristig denkt und primär darauf bedacht ist, über einen guten Preis – die Rede ist von 3 Millionen Franken gegenüber dem Kaufpreis 2009 von einer Million – und ohne Auflagen die Stadtkasse zu füllen, und dafür andere Interessen der Allgemeinheit opfert.

Grosses Unverständnis

Stadtammann Andreas Balg bestätigt den Stand der fortgeschrittenen Verhandlungen, wonach eine kulturelle Nutzung im Paket nun nicht mehr vorgesehen sei und die Stadt auch nicht selber über Räume verfügen könne. Sein Vorgänger Martin Klöti wollte noch ausbedungen haben, dass 600 bis 800 Quadratmeter dafür freizuhalten seien. Davon durfte die Öffentlichkeit bis vor kurzem in guten Treuen auch ausgehen.

Bei dem hohen Kaufpreis, den die Stadt lösen könne, «würden Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke sehr teuer, weshalb der Stadtrat Abstand nimmt, darauf zu bestehen», sagt Stadtrat Patrick Hug. «Was allerdings nicht heissen will, dass die Kultur in Arbon nicht ihren berechtigten Platz hat.» Diese Haltung trifft nicht nur bei Claudia Zürcher (FDP) auf «grosses Unverständnis». Der Volkszorn, spürt sie den Puls, rege sich.

Interessen geopfert

Die dominante Stellung von HRS bei der Stadtentwicklung ist Riquet Heller (FDP) suspekt: «Für einen satten Spekulationsgewinn opfern wir andere Interessen, vor allem auch die der Kultur. Ob wir die Monopolisierung eines Investors so akzeptieren wollen, ist eine hochpolitische Frage.» Darum sollten Bedingungen an einen Kauf gestellt werden, fordert Heller. Die Stadt sollte dabei auch eine Rückkaufsmöglichkeit einbeziehen.

Die Stadt erziele beim Verkauf zwar einen sehr guten Preis, «aber zu welchem Preis?», fragt sich Silke Sutter Heer (FDP) mit einiger Sorge: «Die Stimme des Volkes sollte doch mindestens gehört werden.» Besorgnis in der Bevölkerung macht auch Hanspeter Belloni (SVP) aus, der am liebsten noch einmal über einen Abtausch mit der bereits in HRS-Besitz stehenden «Metropol»-Parzelle reden würde. Ein Zug, der indes abgefahren ist, liess Stadtammann Balg einen Wettbewerbsbericht zirkulieren.

Der Stadtrat solle die 7200 Hamel-Quadratmeter als Pfand behalten, «um so die öffentlichen Interessen gegenüber einem mächtigen Investor einzulösen», fordert Peter Gubser. Neben der Kultur sei dies auch der Erhalt eines Hotels. Im Papier, das Balg an der Sitzung in Umlauf schickte, ist im Hamel-Komplex ein Hotel vorgesehen, mit einer Verbindung zum See. Laut Balg werde die Hauptnutzung gewerblich ausgerichtet sein, «am ehesten sind das Verkaufsflächen». Das Projekt sei aber «abhängig von der Nachfrage noch nicht definitiv ausgestaltet».

Besser informieren

Andrea Vonlanthen drängt angesichts der dürftigen Kommunikation den Stadtrat, auf HRS einzuwirken, besser über deren Pläne und Absichten sowie Realisierungszeiträume einzuwirken. «Das Unbehagen wird nicht einfach beseitigt, wenn der Stadtrat sagt, er habe ein gutes Gefühl.»

Cyrill Stadler (FDP) beantragt eine Konsultativabstimmung über einen Marschhalt bei den Verkaufsverhandlungen mit HRS: «Das Gelände ist zu wichtig, um eine Carte blanche zu erteilen.»

Mit 18 Ja gegen 10 Nein bei einer Enthaltung gibt das Parlament dem Stadtrat ein klares Signal.

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