Das Sicherheitsreglement wird nochmals überarbeitet

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«Der Stadtrat hat beschlossen, die Botschaft des Sicherheitsreglements zurückzuziehen, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben», sagte Thomas Beringer, Stadtrat Departement Dienste, zu Beginn der Sitzung. Per 1. Juli trete eine Reorganisation des Ordnungsdienstes in Kraft. Dabei werde der Name Stadtpolizei durch Ordnungsdienst ersetzt. Der Entscheid des Regierungsrates von 2011 sei nicht mehr aktuell, weil er sich unter anderem auf die Stadtpolizei beziehe. «Der Stadtrat hat den Beschluss überarbeitet und dem Kanton zur Genehmigung geschickt.» Im Januar 2018 werde eine neue Botschaft vorgelegt.

Andreas Hebeisen (SP) war mit dem Vorgehen nicht einverstanden.«Ist eine Vorlage auf der Traktandenliste, ist sie in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Stadtrat kann sie nicht einfach zurückziehen.» Beringer müsse einen Antrag auf Rückweisung stellen. Er rügte zudem den Ablauf: «Der Qualitätspegel hat sich zwischen oberlausig und himmeltraurig bewegt. Das hätte man besser machen müssen.» Auch Ruedi Herzog (SP) war unzufrieden. «Der Ablauf war total unglücklich und misslungen. Zum Glück haben wir im März die Botschaft nicht diskutiert.» Der Rückweisung wurde mit 30 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Die SP-Fraktion war dagegen. (ndo)