«Da loten die Jungen Grenzen aus»

WEINFELDEN. Am Ortsrand von Weinfelden stehen Plakate der Jungen SVP auf einem Feld von Gemeinderat Hans Eschenmoser. Bei den Ortsparteipräsidenten klaffen die Meinungen über diese Wahlwerbung weit auseinander.

Mario Testa
Drucken
Teilen
Diese Plakate der Jungen SVP Thurgau stehen auf dem Land von Gemeinderat Hans Eschenmoser. Sie sorgen für grosse Diskussionen im Dorf. (Bild: Reto Martin)

Diese Plakate der Jungen SVP Thurgau stehen auf dem Land von Gemeinderat Hans Eschenmoser. Sie sorgen für grosse Diskussionen im Dorf. (Bild: Reto Martin)

Von «Völlig deplaziert!» über «Eine Provokation!» bis zu «Gar nicht so schlimm». Die Reaktionen der Präsidentinnen und Präsidenten der Ortsparteien von Weinfelden fallen sehr unterschiedlich aus, wenn es um die Plakate der Jungen SVP (JSVP) Thurgau geht. Diese stehen an der Kreuzlingerstrasse und der Wilerstrasse in Weinfelden – dort auf von Bauer und SVP-Gemeinderat Hans Eschenmoser gepachtetem Land.

«Ich finde es gut, wenn junge Leute aktiv sind. Ich wollte ihnen deshalb nicht im Weg stehen», sagt Eschenmoser. Deshalb habe er der JSVP erlaubt, die Plakate im Dezember auf die Wiese zu stellen. «Ja, sie bewegen sich mit diesen Plakaten im Graubereich. Aber ich geh nicht hin und reiss die jetzt ab, sie sollten ohnehin bald weggeräumt werden – abgemacht war, dass sie bis Ende 2014 stehen.» Oliver Straub, Präsident der JSVP Thurgau, sagt auf Anfrage, dass die Plakate bis Mitte Januar abgeräumt würden. «Wir suchen noch nach einem Termin, an dem alle Jungpolitiker Zeit haben, um mitzuhelfen.»

Abräumen ist Pflicht

Laut Gemeindeammann Max Vögeli müssen die Plakate entfernt werden, die Regelungen seien in den Weisungen an die Parteien zu Wahlen und Plakatierung (siehe Kasten) festgehalten. «Die Situation ist für mich ganz klar: Die Plakataktion der JSVP ist Wahlwerbung», sagt er. «Wenn die Plakate nicht freiwillig entfernt werden, wird der Gemeinderat die Abräumung veranlassen.» Gemeinderat Hans Eschenmoser sagt hingegen: «Wir haben die Plakate an der Sitzung vom Dienstagabend kurz angesprochen, aber nicht ausführlich debattiert oder Entscheide dazu gefällt.» Aber die aktuelle Debatte liefere natürlich die Grundlage für eine Diskussion, wie man künftig in solchen Fällen agieren wolle.

Weit auseinander gehen die Meinungen der Ortsparteipräsidenten von Weinfelden. «Ich denke, die JSVP schneidet sich mit dieser Aktion ins eigene Fleisch», sagt Annelise Schifferle von der CVP. «Man kann die Texte ja gar nicht lesen beim Vorbeifahren. Und ich bin für die Einhaltung von geltenden Regeln – und diese verbieten solche Plakate.» Fritz Streuli von der SP findet deutliche Worte. «Ich finde diese Plakate völlig deplaziert. Sie gehören jetzt nicht dahin und sind auch nicht schön so mitten in der Landschaft.» Zudem befürchtet Streuli einen Wildwuchs, wenn nichts gegen diese Plakatierung unternommen werde. «Wenn der Kanton hier nicht rechtzeitig dazwischengeht, wird das ausufern.» Petra Merz von Jung & Aktiv sagt: «Wir finden, grundsätzlich dürfen Jungparteien etwas auffallen. Ob die Plakataktion korrekt ist, muss die Behörde entscheiden.»

Von der eigenen Mutterpartei im Dorf gibt es nicht nur Lob für die Aktion des Nachwuchses. «Ich will nicht, dass das ganze Jahr hindurch die Leute belästigt werden mit Plakaten», sagt Manuel Strupler. Aber der SVP-Ortsparteipräsident sieht auch positive Aspekte an der Aktion. «Die Jungen sollen auch ruhig mal provozieren. Bislang waren da eher Jungparteien vom linken Spektrum bekannt dafür – nun sind es mal Bürgerliche.»

Junge loten Grenzen aus

Martin Müller von den Grünen nimmt die Plakataktion relativ nüchtern. «Da loten die Jungen einfach Grenzen aus. Aber eins ist klar: Es ist Wahlwerbung – das steht ausser Frage.» Roger Stieger von der EVP findet sogar Gefallen an der Aktion. «Ich muss ehrlich sein, ich finde das nicht so schlimm. Ich finde es schön, dass die Jungen etwas wagen. Die dürfen ruhig mal an die Grenzen gehen, das sage ich gerade auch als Jugendarbeiter.»

Stefan Haffter, Vizepräsident der FDP-Ortspartei, betont, dass das Thema parteiintern nicht besprochen worden sei. «Ich bin aber schon der Meinung, dass sich alle Parteien an die Grundlagen und Gesetze halten sollten – auch wenn die Idee der JSVP sehr originell ist.» Dass die Plakate auf dem Land des SVP-Gemeinderats Hans Eschenmoser stehen, sei wohl eher Zufall. «Man kennt die Standorte, wo jeweils die Plakate stehen – ich denke, Hans Eschenmoser wurde eher überrumpelt. Dahin gehend hat er sich gestern ja auch geäussert.»

JSVP-Präsident Oliver Straub ist weniger überrascht vom teilweisen Aufschrei anderer Parteien als darüber, dass «der Kanton nun über die Thurgauer Zeitung ausrichten lässt, dass das illegal sei. Mit mir direkt hat noch keine offizielle Stelle von Kanton oder Gemeinden gesprochen».

Hans Eschenmoser Landwirt und SVP-Gemeinderat Weinfelden (Bild: Mario Testa)

Hans Eschenmoser Landwirt und SVP-Gemeinderat Weinfelden (Bild: Mario Testa)