CVP liebäugelt mit einem Parlament

ROMANSHORN. Der CVP gehen die Vorschläge des Stadtrates zur neuen Gemeindeordnung teilweise zu wenig weit: Wenn der Stadtrat schon verkleinert werden soll, dann auf fünf statt sieben Mitglieder bei gleichzeitiger Einsetzung eines Parlaments, fordert die Partei.

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Nicole Felix Vizepräsidentin der CVP Romanshorn

Nicole Felix Vizepräsidentin der CVP Romanshorn

Es sei halbherzig, was der Stadtrat vorhabe, schreibt die CVP in einer Mitteilung. Den Stadtrat von neun auf sieben Mitglieder zu verkleinern, sei nicht konsequent. Es fehle die langfristige Perspektive. «Wenn die Zahl reduziert wird, dann fordert die CVP, dass eine zukunftsgerichtete Lösung mit fünf Stadträten und einem Parlament umgesetzt wird, wie sie die Städte Arbon, Kreuzlingen oder Weinfelden auch kennen», heisst es in der Mitteilung weiter.

Namenswechsel genügt nicht

Romanshorn sei in den letzten Jahren markant gewachsen. Für die CVP genügt es nicht, sich Stadt zu nennen und nur marginale Anpassungen an der Gemeindeordnung vorzunehmen. «Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist viel entscheidender, dass ihre Meinung weiterhin gut vertreten ist und unterschiedliche Ansichten eingebracht und diskutiert werden können.»

Es braucht nach Meinung der CVP transparente Strukturen, da sonst «ein Wildwuchs von Kommissionen, Arbeitsgruppen und Interessensvertretungen entsteht». Bei einer Verkleinerung des Stadtrates ohne Einführung eines Parlaments bestehe die Gefahr, dass gewisse Bevölkerungsgruppen nicht mehr vertreten seien. Mit der Einführung eines Stadtparlaments könnten positive Akzente gesetzt und klare, transparente und professionelle Strukturen und Abläufe eingeführt werden. Der Einbezug der Bevölkerung in der ganzen Breite sei so langfristig gewährleistet. Die Bestellung von Kommissionen, die Meinungsbildung und die Entscheidungsfindung seien breiter abgestützt, wie die Parlamente andernorts deutlich zeigen würden.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Stadträte und des Stadtpräsidenten sowie diejenigen des Parlaments würden klar geregelt.

Weniger EBK-Mitglieder

Die vorgeschlagene Reduktion der Mitgliederzahl der Einbürgerungskommission (EBK) wird von der CVP Romanshorn sehr begrüsst. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt die Partei in der Mitteilung. Die Fallzahlen würden eine Reduktion bedingen und auch Gewähr dafür bieten, dass die Mitglieder ihr Know-how in ausreichendem Ausmass anwenden können.

Bezüglich der Unterschriftenzahl, welche es für das Einreichen einer Initiative braucht, ist die CVP für die Beibehaltung der aktuellen Anzahl von 350 Stimmberechtigten. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Erhöhung auf 500 Stimmberechtigte müsste im Zusammenhang mit der Schaffung eines Parlaments überprüft werden, da dann andere Mittel für Vorstösse aus der Bevölkerung gegeben sind. (red.)

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