CVP fordert Steuerfusssenkung

ROMANSHORN. Beim Budget der Politischen Gemeinde sieht die CVP Handlungsbedarf: Sie ist gegen die Anstellung eines Stadtentwicklers und lehnt den Umbau des Gemeindehauses ab. Zudem will die Partei den Steuerfuss senken.

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Die CVP ist mit dem Budget der Politischen Gemeinde nicht in allen Punkten einverstanden. An der Parteiversammlung vom Montag gab es intensive Diskussionen, nachdem Gemeinderätin Käthi Zürcher den Voranschlag präsentiert hatte.

Das beabsichtigte Stellenwachstum sei auf Verwunderung gestossen und werde nicht toleriert, schreibt die CVP in einer Mitteilung. Es werde von befristeten Stellen gesprochen, was eine zeitlich begrenzte Belastung bedeute. Die CVP will nach eigenen Angaben das Aufblähen der Verwaltung verhindern und den Stellenausbau auf das Notwendige reduzieren. Sie fordert für das Budget 2012 einstimmig die Streichung der geforderten Stelle eines Stadtentwicklers.

Umbau Gemeindehaus unnötig

Überrascht sei festgestellt worden, dass allein mit dieser Stelle Ausgaben von rund 250 000 Franken verbunden seien, inklusive Umbau des Gemeindehauses für 50 000 Franken, heisst es in der Mitteilung weiter. Es stehe das Ziel einer zentralen Verwaltung im Raum, was keine zusätzlichen Infrastrukturkosten im Gemeindehaus rechtfertigen würden. Es wurde vorgeschlagen, bei Engpässen die Räumlichkeiten im Mehrzweckgebäude als Sitzungszimmer zu nutzen.

Steuerfuss um 2 Prozent senken

Für 2011 wurden die Steuern um zwei Prozent gesenkt. Die CVP sieht nun erneut Handlungsspielraum und fordert einstimmig eine weitere Reduktion um 2 Prozent auf 72 Prozent. Begründet wird diese Forderung zum einen mit der Einsparung beim Stellenwachstum, zum anderen mit den relativ tief budgetierten Steuereinnahmen.

Hier sollte zumindest mit der gleichen Steigerung der Steuereinnahmen wie im Budget des Kantons kalkuliert werden, argumentiert die CVP. Romanshorn habe dank des aktuellen Baubooms eine stark wachsende Einwohnerzahl mit zunehmenden Steuereinnahmen zu erwarten. Zudem sei das Saalprojekt abgelehnt worden, was finanzielle Mittel gebunden hätte, die jetzt frei würden. Ein allfälliges Defizit könne mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital (Stand 1.1.2011: 5,44 Millionen) gedeckt werden.

Budget geschönt

Weiter wurde festgestellt, dass die Abschreibungspraxis geändert worden sei. In den letzten Jahren seien jährlich immer 3 Millionen Franken abgeschrieben worden, ruft die CVP in Erinnerung. Diese Praxis sei für 2012 geändert und damit das Rechnungsergebnis um rund 800 000 beschönigt worden. «Dass diese Abschreibungspraxis durchbrochen wurde, um ein besseres Ergebnis ausweisen zu können, gleichzeitig aber keine deutlichen Sparbemühungen erkennbar sind, ist nicht vertrauensfördernd», schreibt die CVP.

Ja zur Demenzstation

Das Kreditbegehren über 4,55 Millionen Franken für den Bau einer Demenzwohnstätte mit zwölf Plätzen wird von den Mitgliedern der CVP einstimmig unterstützt.

Gast an der Parteiversammlung war Ständeratskandidatin Brigitte Häberli, die ihre Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode in Bern präsentierte. Die CVP Romanshorn unterstützt sie einstimmig. (red.)

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