Christian Steiners Leserbrief sorgt für Verdruss im Stadtrat

Als überzeugter Gegner der Flat Rate Tax fühlt sich der Bischofszeller Stadtammann vor den Kopf gestossen. Für Josef Mattles Unmut verantwortlich ist Christian Steiner, der Vizestadtammann.

Urs Bänziger
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BISCHOFSZELL. Er könne gut damit leben, wenn die Mitglieder des Stadtrates nicht immer gleicher Meinung sind, sagt Stadtammann Josef Mattle. Er persönlich halte das Kollegialitätsprinzip jedoch immer hoch. Deshalb könne er das Verhalten seines Ratskollegen und Vizestadtammanns Christian Steiner nicht nachvollziehen. Der Grund für Mattles Ärger: Steiner outet sich in einem Leserbrief (Tagblatt, 8. 9. 2009) als Befürworter der Flat Rate Tax.

Dies, nachdem der Stadtrat beschlossen hat, den Stimmberechtigten eine Ablehnung der kantonalen Abstimmungsvorlage vom 27. September zu empfehlen.

Persönliche Meinung

Er habe das Kollegialitätsprinzip nicht verletzt, wehrt sich Steiner. An der Stadtratssitzung, als dies beschlossen wurde, sei er nicht anwesend gewesen. Zudem handle es sich um eine Meinungsbildung und nicht um einen Beschluss. «Entscheidet der Stadtrat über Geschäfte, halte ich mich natürlich an das Kollegialitätsprinzip.

» Steiner gibt zu bedenken, dass es im Stadtrat nicht üblich sei, zu kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungsvorlagen Empfehlungen abzugeben. Er habe seinen Leserbrief nicht als Bischofszeller Behördemitglied, sondern als Privatperson unterzeichnet. Sein Leserbrief sei seine persönliche Meinungsäusserung. «Es gibt keinen Grund, den Stimmbürgern vorzuenthalten, dass im Stadtrat zur Flat Rate Tax nicht alle gleicher Meinung sind.

» Es sei auch nicht seine Absicht gewesen, den Stadtammann oder Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zu hintergehen, sondern er habe lediglich seine demokratischen Rechte wahrgenommen.

Sauer aufgestossen ist Mattle, dass Steiner im Leserbrief auf ihn persönlich zielt. «Es stimmt, dass durch die Flat Rate Tax der Spardruck auf den Stadtrat, speziell auf den Finanzverantwortlichen, steigen wird», heisst es im Leserbrief. Der Finanzverantwortliche ist der Stadtammann.

Christian Steiner schreibt, dass durch den Spardruck die Kreativität gesteigert werde, was die Bischofszeller Stimmbürger ja seit Jahren forderten. Gespart werde schon jetzt, betont Mattle. «Wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet.»

Einschneidende Massnahmen

Tatsache sei, so Mattle, dass die Stadt Bischofszell durch die Flat Rate Tax mit Einnahmeneinbussen von rund 350 000 Franken rechnen müsse.

«Wollen wir diesen Steuerausfall nicht durch eine Steuerfusserhöhung ausgleichen, müssen wir nicht nur kreativ, sondern rigoros sein. Der Stadtrat wird nicht umhin kommen, den Sparhebel in Bereichen anzusetzen, welche für das Leben in Bischofszell einschneidend sein werden.» Diese Bereiche sind nach Angaben des Stadtammanns der Sport, die Kultur und die Lebensraumgestaltung.

Es sei die Aufgabe des Stadtrates, die Einwohner auf mögliche Konsequenzen dieser Steuergesetzrevision aufmerksam zu machen.

Gefordert sei nicht nur der Stadtammann, sondern alle Mitglieder im Stadtrat, stellt Christian Steiner klar. Er ist überzeugt, dass es in Bischofszell Sparpotenzial gibt. «Auch in meinem Ressort, <Soziales>, dem grössten Ausgabenposten im Finanzhaushalt der Stadt.» Die Wirtschaftskrise erschwere zwar Sparmassnahmen, aber «wir werden die Ausgaben Schritt um Schritt senken».