Ceha-Antenne: Swisscom erzielt einen Teilerfolg

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Kreuzlingen Die Swisscom hat in einem Streit um den Neubau der Mobilfunkantenne auf dem Gebäude des Einkaufszentrums Ceha in Kreuzlingen vor Bundesgericht obsiegt. Definitiv entschieden ist damit aber noch nichts. Ein Rekurs der Antennengegner gegen die Baubewilligung ist noch hängig.

Baugesuch vom Mai 2013

Vor mehr als vier Jahren, im Mai 2013, reichte die Swisscom ein Baugesuch ein für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Ceha-Gebäude an der Hauptstrasse in Kreuzlingen ein (un­sere Zeitung berichtete). Die Antennenanlage ist an der nördlichen Seite des Daches geplant und würde die Gebäudehöhe um knapp zehn Meter überragen. Während das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau die Anforderungen des Projekts an den Immissionsschutz als erfüllt erachtete, gab das kantonale Amt für Denkmalpflege eine negative Stellungnahme ab. Gegen das Vorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Im Februar 2015 lehnte die Politische Gemeinde Kreuzlingen das Baugesuch aus Gründen des Ortsbildschutzes ab. Dagegen erhob die Swisscom erfolgreich Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses befand, das öffentliche Interesse an hochqualitativen und wettbewerbsfähigen Fernmeldediensten sei hier höher zu gewichten als die denkmalpflegerischen Interessen.

Entscheid nicht allen mitgeteilt

Der Departementsentscheid wurde den Personen, die am Einspracheverfahren, nicht aber am Verfahren vor dem Departement teilgenommen hatten, nicht zugestellt. Sie erfuhren erst davon, als die Gemeinde Kreuzlingen im Februar 2016 die Baubewilligung für die strittige Anlage auf Geheiss des Departements erteilte. Gegen dieses Vorgehen der Behörden erhoben mehrere betroffene Einsprecher Beschwerde ans Thurgauer Verwaltungsgericht. Dieses trat aber nicht auf die Beschwerde ein. Es befand, den Einsprechern fehle die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde, weil sie sich am Verfahren vor dem Departement nicht beteiligt hatten. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht nun abgewiesen. In diesem Streit hat damit die Swisscom obsiegt.

Weiter im normalen Rechtsverfahren

Definitiv entschieden ist in diesem Streit allerdings noch nichts. Wichtiger für die Antennengegner ist die Frage, ob die von der Politischen Gemeinde Kreuzlingen am 29. Februar 2016 erteilte Baubewilligung für die strittige Mobilfunkanlage die rechtlichen Hürden nimmt. Gegen die Baubewilligung ging ein Sammel­rekurs ein, an dem zahlreiche Personen aus dem Quartier beteiligt sind. Die Thurgauer Behörden müssen nun prüfen, ob die geplante Mobilfunkanlage auch die baurechtlichen, die zonenrechtlichen und die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. (upi)

Bundesgerichtsurteil: 1C_33/2017 vom 23.6.2017