Bürgerliche stoppen Aufstockung

KREUZLINGEN. Eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass die Arbeitspensen der vier Stadträte vorerst nicht von 50 auf 60 Prozent aufgestockt werden. Die Botschaft, welche auch eine deutliche Erhöhung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte vorsah, wurde zurückgewiesen.

Urs Brüschweiler
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Die vier Stadträte im Teilzeit-Amt, Dorena Raggenbass … (Bild: Reto Martin)

Die vier Stadträte im Teilzeit-Amt, Dorena Raggenbass … (Bild: Reto Martin)

Lange und intensiv stritt der Kreuzlinger Gemeinderat gestern über höhere Entschädigungen der Behörden und die Aufstockung der Verwaltung. Zählbares konnte dabei am Ende aber nicht verbucht werden. Mit 25 Stimmen aus SVP, CVP, EVP und FDP (zu 14) wies der Gemeinderat das Gesamtpaket zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Den Antrag hatten sowohl Irène Herzog von der SVP als auch Thomas Dufner von der CVP gestellt. Herzog meinte, man erkenne sowohl die Notwendigkeit für die Pensenerhöhung bei den Stadträten als auch für die vorgesehene Teilzeitstelle in den Ordnungsdiensten. «Mühe haben wir aber mit der Aufstockung im Departement Freizeit und Liegenschaften.» Genau für diese Fachstelle für Kultur engagierten sich in ihren Voten die Vertreter der SP und der Freien Liste. Vielerseits bemängelt wurde die Ausarbeitung der Botschaft. Thomas Dufner fand sie ein «Kuddelmuddel».

Abstimmungswirrwarr

Ob es an der Botschaft lag oder nicht, die Sitzung an sich verlief etwas ungeordnet. Verschiedenste Aspekte wurden parallel diskutiert. Dazu kamen einige Ungereimtheiten bei Abstimmungen zu Anträgen. Andreas Hebeisen stellte im Auftrag der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administratives den Antrag, die Sitzungsgelder für Gemeinderäte und Mitglieder der städtischen Kommissionen nicht wie vom Stadtrat beantragt, von 43 auf 60 Franken pro Stunde zu erhöhen, sondern lediglich auf 48 Franken. Eine erste Abstimmung dazu wurde falsch ausgezählt. Nach der korrekten Wiederholung stand ein klares Ja. Beat Rüedi von der FDP merkte danach an, dass die Zahlen eigentlich dreimal im Reglement aufgeführt sind, was drei Abstimmungen bedinge. Nach einigem Murren des Gemeinderatspräsidenten fanden diese Abstimmungen dann auch statt. Prompt führten sie dazu, dass der Ansatz für die Wahlbüro-Mitglieder wirklich auf 60 Franken erhöht worden wäre. Da am Ende aber die gesamte Botschaft zurückgewiesen wurde, erhalten auch sie vorläufig weiterhin nur 43 Franken.

Netzle nennt keine Namen

Besonders angeregt diskutiert wurden zwei Aspekte: Alexander Salzmann (FDP) wollte vom Stadtrat konkret wissen, wer aus dem Gemeinderat denn eine Erhöhung der Sitzungsgelder gefordert hatte. Stadtammann Andreas Netzle nannte aber mit Bestimmtheit keine Namen. «Sie können das gerne anzweifeln, aber es gab diese Inputs.» In der Tat outete sich prompt der heutige Stadtrat und alt Gemeinderat Ernst Zülle: «Ich war einer, der gesagt hatte, man sollte das bei Gelegenheit erhöhen.»

Streit um den Projektkoordinator

Zum gehässigen Rededuell kam es am Rande zwischen FDP-Fraktionschef Christian Brändli und Stadtammann Andreas Netzle wegen der Stelle des Projektkoordinators, welche just neu besetzt wurde. Brändli war dezidiert der Meinung, diese sei vor 14 Jahren befristet geschaffen worden, und zwar gebunden an die Person des vorherigen Stelleninhabers. Netzle widersprach vehement. Die Stelle sei seit 14 Jahren immer wieder im Budget bewilligt worden, und es gebe dabei keine Befristung.

… Ernst Zülle … (Bild: Donato Caspari)

… Ernst Zülle … (Bild: Donato Caspari)

… und bald Thomas Beringer, bleiben vorerst im 50-Prozent-Pensum. (Bild: Donato Caspari)

… und bald Thomas Beringer, bleiben vorerst im 50-Prozent-Pensum. (Bild: Donato Caspari)

… Barbara Kern … (Bild: Donato Caspari)

… Barbara Kern … (Bild: Donato Caspari)