Breite Abstützung ist wichtig

Die Romanshorner SVP spricht sich gegen eine Verkleinerung der Einbürgerungskommission aus. Auch einer blossen Reduktion der Anzahl Stadträte steht die Partei skeptisch gegenüber.

Merken
Drucken
Teilen

ROMANSHORN. Nach Meinung der SVP hat sich die bisherige Zusammensetzung der Einbürgerungskommission (EBK) sehr gut bewährt. Die Entscheide seien breit abgestützt, wenn sie von 15 Personen gefällt würden, schreibt die Partei in einer Mitteilung zum Entwurf für die neue Gemeindeordnung.

«Unsere EBK geniesst weit über die Gemeindegrenze hinaus einen exzellenten Ruf. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sie 15 Mitglieder zählt, weil damit auch eine breit gefächerte politische Vertretung gewährleistet ist.» Romanshorn wachse, und somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die EBK zukünftig weniger Anträge zu bearbeiten habe.

Personenkreis verengt sich

In Bezug auf die Grösse des Stadtrates meint die SVP, dass ein Behördenmitglied bereits heute mit einem Pensum von gut 20 Prozent rechnen müsse. «Bei einer Verkleinerung des Rates muss davon ausgegangen werden, dass das Pensum auf gut 30 Prozent aufgestockt werden muss. Das bedeutet, dass es nur sehr wenigen Personen vorbehalten sein wird, für das Amt zu kandidieren», heisst es in der Mitteilung weiter. Damit werde ein grosser Teil der Bevölkerung nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. «Sollte sich die Bevölkerung für eine Verkleinerung des Stadtrates aussprechen, und dieser dann nur noch aus fünf Mitgliedern besteht und dafür ein Parlament eingeführt wird, kann man von einer professionellen Stadtratsvertretung sprechen. Die Bevölkerung wäre dann im Parlament breit vertreten.»

Hürden nicht zu hoch setzen

Die Hürde für eine Initiative auf Gemeindeebene darf nach Ansicht der SVP nicht zu hoch sein. In Romanshorn werde dieses Instrument sehr selten angewandt. Eine Missbrauchsgefahr könne ausgeschlossen werden. In der Stadt seien momentan 6195 Personen stimmberechtigt. 500 von ihnen würden also einem Quorum von gut 8 Prozent entsprechen. «Das ist einfach zu viel», meint die SVP. Selbst bei 350 Stimmberechtigten müssen die Initianten 5,65 Prozent der Stimmberechtigten für ihr Anliegen gewinnen.

Schliesslich macht sich die SVP entgegen dem stadträtlichen Antrag dafür stark, dass einzeln über die Genehmigung des Voranschlages, die Festsetzung des Steuerfusses, die Genehmigung der Jahresrechnung und die Genehmigung des Geschäftsberichtes abgestimmt wird. So habe der Stimmbürger mehr Freiheit. (red.)