BOTTIGHOFEN: Ausnützung am See gibt zu reden

Der Gemeinderat muss bei der Ortsplanung nochmals über die Bücher. An der Gemeindeversammlung haben die Stimmberechtigten einen Rückweisungsantrag angenommen.

Kurt Peter
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kreuzlingen

@thurgauerzeitung.ch

«Zum Traktandum 5, der Genehmigung der Rahmennutzungspläne, ist ein schriftlicher Antrag eingereicht worden», erklärte Gemeindepräsident Urs Siegfried zu Beginn der Diskussionen um diesen Punkt am Dienstag. Dieser verlange einen höheren Umrechnungsfaktor von der bisherigen Ausnützungsziffer in die neue Baumassenziffer. «Allerdings wäre dann das lange Verfahren der Ortsplanung vergeblich gewesen, denn eine solche Änderung verlangt einen Neubeginn.» Ausserdem seien die Grundstückbesitzer in der Zone «Wohnen am See» keineswegs benachteiligt, seien doch vor acht Jahren in der gesamten Gemeinde die Ausnützungsziffern erhöht worden.

Werner Spirig, der für die Antragsteller das Wort ergriff, sah das naturgemäss anders: «Es geht darum, dass die Bewohner am See nicht schlechter gestellt werden als die Bewohner der anderen Zonen», erklärte er. Dies sei aber der Fall, wenn der Umrechnungsfaktor nicht erhöht werde. Siegfried widersprach: «Das wäre so, wenn es kleine Parzellen trifft, am See sind sie aber alle recht gross.» Die Baumassenziffer gebe die Möglichkeit, mehr zu bauen.

Typisch für die Gemeinde sei, dass miteinander geredet werde, was hier scheinbar nicht der Fall gewesen sei, ergriff Rainer Sigrist das Wort. Er stellte den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen. Denn «nur so können die Gespräche zwischen Grundeigentümern, der Gemeinde und dem Kanton zu diesem Thema stattfinden». Gefährdet sei die Umsetzung der Rahmennutzungspläne ja auch, wenn jemand nach Beginn der Rechtsmittelfrist Rekurs ergreife. Dieser Argumentation folgte die Versammlung, sie wies das Geschäft mit 51 bei 94 Stimmberechtigten zurück.

Jährlicher Beitrag fürs Hallenbad Egelsee

Die Rechnung 2016, die einen Gewinn von 5277 Franken nach zusätzlichen Abschreibungen aufwies, wurde diskussionslos und einstimmig genehmigt. Auch der wiederkehrende Beitrag an das Thermalbad Egelsee in Kreuzlingen fand Zustimmung. Bottighofen beteiligt sich, nach Bau und Inbetriebnahme, mit 22 000 Franken am Bad. Der Gemeinderat stellte anschliessend den Antrag, das Moratorium Schlösslizelg um mehrere Jahre, bis 31. Dezember 2029, zu verlängern. Dies, um die weitere Entwicklung des Dorfes abzuwarten. Für Hans-Rudolf Rutishauser war dieses Vorgehen zu zaghaft. «Es braucht keine selbstverordnete Passivität», sagte er und stellte den Antrag, das Moratorium auf fünf Jahre zu verkürzen. Dieser fand bei 47 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen eine Mehrheit.

Ohne Diskussion und einstimmig fanden abschliessend der Schutzplan für Kultur- und Naturobjekte sowie der Kredit über 1,705 Millionen Franken für die Sanierung des Seeweges Zustimmung. Und Alexander Johannes Müller wurde mit 90 von 92 gültigen Stimmen eingebürgert.

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