Bösch zieht BTS-Beschwerde weiter

Die Abstimmung über BTS und OLS hat ein juristisches Nachspiel. Der Romanshorner Grünen-Präsident Markus Bösch zieht seine Stimmrechtsbeschwerde weiter ans Verwaltungsgericht.

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ROMANSHORN. Markus Bösch, der Präsident des Grünen Forums, gibt nicht klein bei. Er gelangt mit einem Rekurs ans Verwaltungsgericht und verlangt, dass dieses die Abstimmung über BTS und OLS vom letzten Sonntag für ungültig erklärt. Gestern schickte er den Brief nach Weinfelden ab.

Als Grund machen Bösch und seine Partei falsche Informationen des Romanshorner Gemeinderates in einer Stellungnahme im Zusammenhang mit den beiden Strassenprojekten geltend: Die angeführten Verkehrsprognosen würden nicht stimmen, zudem habe es die Behörde unterlassen, auf die negativen Auswirkungen von BTS und OLS für die Wirtschaft hinzuweisen, was einer Irreführung gleichkomme. Damit sei der Stimmbürger in seiner Willensbildung beeinträchtigt worden.

In erster Instanz war Bösch beim zuständigen Departement für Inneres und Volkswirtschaft abgeblitzt. Dieses billigte dem Romanshorner Gemeinderat ein besonderes Interesse an der Abstimmung zu, weshalb es ihm auch erlaubt sei, öffentlich zur Vorlage Stellung zu beziehen. Von Propaganda könne keine Rede sein. Im Gegenteil erachtete der Kanton die Aussagen als objektiv und sachlich.

Bösch sieht das weiter anders. Seiner Meinung nach ist es beispielsweise falsch zu behaupten, dass dank BTS und OLS die Kreuzlinger- und Arbonerstrasse um 48 Prozent entlastet werden. Dass die Zahlen auf einem Flyer vom Tiefbauamt stammten, mache die Sache nicht besser. (mso)