BISCHOFSZELL: Sein schwierigster Kampf
Stadtpräsident Thomas Weingart wehrt sich gegen den Vorwurf, den Bürgerhof zu verscherbeln. Er ist überzeugt, dass sich die Existenz des Alters- und Pflegeheims durch einen Verkauf am besten sichern lässt.
Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, auf der Terrasse des Alters- und Pflegeheims Bürgerhof. (Bild: Georg Stelzner)
Georg Stelzner
georg.stelzner@thurgauerzeitung.ch
Die Kritik, die auf Thomas Weingart wegen des geplanten Verkaufs des Bürgerhofs an die Liebenau Schweiz gemeinnützige AG niederprasselt, ist heftig. «Ich habe damit gerechnet, dass dieses Geschäft Emotionen weckt», sagt der Stadtpräsident. «Überrascht bin ich aber, dass nun versucht wird, die Angelegenheit auf die juristische Ebene zu verlagen.» Weingart bezieht diese Aussage auf die Stimmrechts- beschwerde des Ehepaars Popp. Dieser Rekurs sei ein taktisches Manöver, um die Stimmbürger vor der Gemeindeversammlung am nächsten Dienstag zu verunsichern und den Verkauf des Bürgerhofs zu verhindern.
Die Kritik, dass der Stadtrat die Stimmbürger überrumpelt und die Demokratie ausgehebelt habe, weist Weingart zurück. Er gibt zu bedenken, dass die Überprüfung der Bürgerhof-Trägerschaft schon unter seinem Vorgänger thematisiert worden sei und man sich auch im Rahmen der Stadtstrategie 2016 damit befasst habe. «Zur Meinungsbildung standen 90 Tage zur Verfügung», betont Weingart. Ein Vernehmlassungsverfahren in dieser Causa bezeichnet der Stadtpräsident als «völlig realitätsfremd». Kein Bewerber würde sich einem solchen Prozedere unterziehen.
Das grösste Problem sind die hohen Fixkosten
Weingart räumt ein, dass der Bürgerhof mittlerweile schwarze Zahlen schreibe. Erreicht worden sei dies mit einer betrieblichen Optimierung, unter anderem durch die Zusammenlegung der Heim- und der Pflegedienstleitung. Zudem habe die Stadt dem Bürgerhof Schulden erlassen. Wenn die Amortisation über die Stadtkasse erfolgt, dann sei es aber legitim, dass der Stadtrat diese Praxis kritisch hinterfrage. Das Problem beim Bürgerhof seien die hohen Fixkosten, die wiederum hohe Taxen bewirkten.
Als wichtigstes Argument für einen Verkauf des Bürgerhofs nennt Weingart die Notwendigkeit, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen eine betriebliche Kooperation mit einem grösseren, finanziell potenten Unternehmen einzugehen. Nur so lasse sich die Existenz des Bürgerhofs dauerhaft sichern, ist Weingart überzeugt. Die Liebenau Schweiz gemeinnützige AG sei die ideale Partnerin, die aus Rücksicht auf das eigene Renommee grosses Interesse an einem erfolgreichen Betrieb habe. Dass die Kaufinteressentin vom deutschen Mutterhaus ferngesteuert werde, sei eine Behauptung, die nicht belegt werden könne. Laut Weingart ist einzig und allein die kantonale Heimaufsicht die massgebende Kontrollinstanz.
Der Preis von 3,1 Millionen Franken ist in den Augen Weingarts fair: «Es war auch das beste Angebot.» Der Stadtpräsident gibt zu bedenken, dass der Buchwert gerade noch 715000 Franken betrage. Kritisiert wird von Gegnern des Verkaufs auch der Umstand, dass jene Passage im Kaufvertrag, welche die Service-, Versicherungs- und Dienstleistungsverträge auflistet, in der Botschaft zuhanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung abgedeckt ist. «Das war mein Entscheid, weil die Vertragspartner nicht Teil der Abstimmung sind», erklärt Weingart. Man müsse berücksich- tigen, dass der Bürgerhof in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen stehe und die Nennung von Firmennamen hier keinerlei Relevanz habe. Im Übrigen wäre der Stadtrat gar nicht verpflichtet, den Vertrag zu veröffentlichen. Trotzdem habe man es getan.
a. o. Gemeindeversammlung
Dienstag, 5. September, 20 Uhr; Bitzihalle, Bischofszell.
