BISCHOFSZELL: Beschwerdeführer ziehen Rekurs zurück

Der Stadtrat entscheidet im November, wie es mit dem «Bürgerhof» weitergehen soll.

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Der Entscheid der Gemeindeversammlung zum Verkauf des städtischen Alters- und Pflegeheims Bürgerhof ist rechtskräftig. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft hat die vorgängig eingereichte Stimmrechtsbeschwerde infolge Rückzug als erledigt abgeschrieben.

Am 5. September haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 294 Ja- zu 323 Nein-Stimmen gegen den Verkauf des Alters- und Pflegeheims «Bürgerhof – Wohnen im Alter» an die Liebenau Schweiz gemeinnützige AG entschieden. Im Vorfeld der Versammlung hatten zwei Stimmbürger beim Kanton Thurgau eine Beschwerde ein- gereicht. Damit wollten sie erreichen, dass über das Traktandum an der Gemeindeversammlung nicht abgestimmt wird. Die Beschwerdeführer hatten verschiedene Mängel in der Vorbereitung der Gemeindeversammlung geltend gemacht. Ob von Seiten des Stadtrates Bischofszell tatsächlich Fehler gemacht wurden, wird sich nicht mehr klären lassen, da der Rekurs in der Zwischenzeit zurückgezogen wurde.

Stadt muss für Anwaltskosten aufkommen

Der Stadtrat bedauert, dass die Bevölkerung durch die Beschwerde im Vorfeld der Versammlung verunsichert wurde. Er ist nach wie vor der Überzeugung, die Vorlage transparent und juristisch korrekt vorbereitet zu haben. Das Departement sprach der Stadt Bischofszell keine Parteientschädigung zu. Somit werden die rund 3000 Franken Anwaltskosten der Stadtkasse belastet.

Anfang November werden sich der Stadtrat, die Heimkommission und die Heimleitung treffen, um eine Standortbestimmung zum Thema Bürgerhof vorzunehmen. Anlässlich dieses Austausches soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. (red)