ARBON: Zwist wegen Parkiergebühr

Die Stadt verlangt jährlich 6000 Franken für die Kontrolle der kostenpflichtigen Parkplätze bei der Novaseta. Die Hauseigentümer Suva und TKB fechten die Verordnung an.

Tanja von Arx
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Zurzeit wird offenbar auf dem Parkplatz der Novaseta nicht kontrolliert. Grund dafür sind Differenzen betreffend die Kosten. (Bild: Max Eichenberger)

Zurzeit wird offenbar auf dem Parkplatz der Novaseta nicht kontrolliert. Grund dafür sind Differenzen betreffend die Kosten. (Bild: Max Eichenberger)

ARBON. Parkieren kostet seit dem 2. August bei der Novaseta. Kontrolliert wird auf dem Gelände des Arboner Einkaufszentrums aber kaum. Im Städtli will man sogar wissen, dass die Parkplatzwächter angewiesen worden sind, in nächster Zeit auf einen Augenschein zu verzichten.

Auf Anfrage sagt Peter Wenk, Leiter der städtischen Abteilung Einwohner und Sicherheit: «Ob, wann und wo wir kontrollieren, kommentieren wir nicht.» Massgebend sei die Signalisierung vor Ort. Autofahrer würden via blauer Tafel darauf hingewiesen, dass die Parkplätze bewirtschaftet seien. «Nutzer müssen jederzeit mit einer Kontrolle rechnen.» Die Kantonspolizei und die Parkwächter der Stadt übernähmen Controlling-Aufgaben im ruhenden Verkehr.

In Verhandlungen mit den Rechtsdiensten

Grund für Wenks Zurückhaltung ist, dass die Stadt zurzeit in Verhandlungen mit diversen Rechtsdiensten steht. Auch mit jenem der Suva und der TKB, die im Besitz der Novaseta sind. Die Gespräche drehen sich um die Frage, wie viel die Stadt für ihre Kontrollfunktion kassieren darf. Gemäss Parkierreglement müssen «mit der Stadt Vereinbarungen zur Überwachung getroffen werden». Allerdings lässt dieses offen, wie viel der Eigentümer des Parkierfelds für das Controlling zahlen muss. Der Stadtrat hat die Verordnung zum Parkierreglement deshalb kürzlich ergänzt: Artikel 7 legt den Preis für den Überwachungsdienst fest. Pro Parkplatz und pro Jahr verlangt die Stadt 30 Franken. Das bedeutet für die Novaseta Kosten von jährlich 6000 Franken.

Peter Wenk sagt, dass nun kantonale und Juristen der Novaseta-Eigentümer die Rechtmässigkeit der stadträtlichen Ergänzungen in Frage stellen würden. Wieder andere kantonale Juristen gäben indes grünes Licht. Weil die Angelegenheit komplex sei, gehe es zögerlich voran. Trotz der Differenzen rede man aber normal miteinander. «Wir wollten reinen Tisch machen und hatten das Ansinnen, dass nur wir legitimiert sind zu kontrollieren.» Es gehe in erster Linie um das Entgelt fürs Personal. Die Stadt rechne damit, dass die gesprochenen Bussen den Aufwand für das Controlling nicht decken würden, sagt Wenk.

«Würden es auch andersherum akzeptieren»

Der städtische Abteilungsleiter weist darauf hin, dass mit privaten Eigentümern immer Vereinbarungen getroffen worden seien (siehe Kasten). Man stelle in der laufenden Diskussion denn auch nicht auf stur. «Wir würden problemlos akzeptieren, verhielte die Verordnung rechtlich nicht.» Das Parkierreglement werde so oder so revidiert. Eine parlamentarische Kommission prüfe zurzeit den Entwurf des Stadtrats. Das neue Reglement trete im optimalen Fall am 1. Juli kommenden Jahres in Kraft.

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