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ARBON: Zumindest vorläufig kein Maulkorb

Wann haben Parlamentarier in den Ausstand zu treten? Dominik Diezi und Ruth Erat, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, das Burkhardt-Haus öffentlich zugänglich zu halten und kulturell zu beleben, können vorerst aufatmen. Auch dank unerwartetem Sukkurs.
Max Eichenberger
Haus Max Burkhardt, von den Erben der Stadt Arbon vermacht. (Bild: Max Eichenberger)

Haus Max Burkhardt, von den Erben der Stadt Arbon vermacht. (Bild: Max Eichenberger)

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Eigentlich wäre alles vorbereitet. Der Entwurf einer öffentlichen Urkunde über den Baurechtsvertrag und weitere Papiere liegen ausgefertigt und erarbeitet in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor: Stiftungsurkunde und Organisationsreglement einerseits, Leistungsvereinbarung mit dem Verein, der das Haus kultuell bespielen soll, anderseits. Die Stadt könnte also das Haus Max Burkhardt abtreten an die Stiftung: Nach dem Willen des Parlamentes, das sich der Absicht des Stadtrates vor Jahresfrist widersetzt hatte, das Haus zu veräussern.

Parlamentsbüro lanciert Debatte

Doch zwischenzeitlich ist er wieder auf seinen Verkaufsantrag zurückgekommen und hat die Vereinsvertreter düpiert. Das Geschäft stand am Dienstag auf der Traktandenliste des Parlaments. Materiell beraten über die stadträtliche Botschaft hat es noch nicht. Es hat zunächst eine Kommission bestellt, die sich damit befassen wird. Doch die Vorgeplänkel gingen schon los. Das Büro stellte nämlich die Frage der Ausstandspflicht für die beiden Parlamentsmitglieder Ruth Erat (SP) und Dominik Diezi (CVP) in den Raum und liess darüber diskutieren. Als Präsidentin respektive Vizepräsident gehören die beiden zu den Exponenten des Vereins. Parlamentspräsident Luzi Schmid erinnerte, dass in den Ausstand zu treten habe, wenn persönliche Interessen oder Befangenheit vorliegen. Dominik Diezi bestritt eine Befangenheit. Das Parlament habe über einen Baurechtsvertrag mit der Stiftung zu befinden, deren Räte noch nicht definiert sind, und nicht mit dem Verein.

«Liebe zum Haus – kein Geschäftsinteresse»

Akteure seien Stadtrat, Parlament und Stiftung. Die Vereinsmitglieder arbeiteten aus ideellem Antrieb und ehrenamtlich: «Aus politischem Engagement ein unmittelbares Interesse ableiten zu wollen, geht nicht an. Sonst hätten wir überhaupt keine Parlamentarier mehr, die sich an Diskussionen beteiligen dürfen.» Die Liegenschaft ginge im Übrigen auch nicht in den Besitz des Vereins über. «Dem Verein würden weder Vorteile erwachsen noch würde er Nachteile erleiden.» Klar sei aber: «Ein Verkauf des wäre eine grosse Enttäuschung – auch für mich.» Jegliche Geschäftsinteressen verneint ebenso Ruth Erat: «Ich habe nicht im Sinn, Gewinn daraus zu schlagen. Aber: Ich habe eine Liebe zu diesem Haus», das sie für die Öffentlichkeit lebendig erhalten und mit Kultur bespielen wolle. «Ich mahne schon an, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen.»

Heller: «Sie wollen günstige Startbedingungen schaffen»

Max Gimmel (FDP) wünschte, dass beide in den Ausstrand treten. Die Exponenten des Projekts Sonnenblumenhaus seien namentlich Ruth Erat und Dominik Diezi, betont Riquet Heller (FDP): «Stiftung und Verein sind materiell aufs Engste verbunden, die beiden die Gesichter dahinter.» Sie hätten ein klares Interesse, für ihr Projekt «günstige Startbedingungen zu schaffen», sagt der pensionierte Staatsanwalt.

Nicht ganz erwartete Unterstützung erhielten Erat/Diezi von Roland Schöni (SVP), obwohl dieser den Verkaufsantrag unterstützt: «Das Stimmrecht ist ein hohes Gut. Passen wir auf, dass das nicht zu Problemen führt. Sonst könnte Christine Schuhwerk über den Lebensraum Altstadt auch nicht mehr mitreden.» Arturo Testa (EVP) stellt sich gar die Frage, «wer denn hier im Parlament sonst überhaupt noch abstimmen dürfte».

Mit 11:6 bei sieben Enthaltungen sprach sich das Parlament gegen die Ausstandspflicht aus. Vorerst. Ruth Erat und Dominik Diezi, die zwischenzeitlich ins Foyer hinaus geschickt wurden, konnten bei der Kommissionsbildung abstimmen. Wenn es dann ums Eingemachte geht, könnte die Debatte allerdings noch einmal aufflammen.

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