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ARBON: Viele Ziele und wenig Publikum

Am Stadtgespräch skizziert die Exekutive jeweils die Eckpfeiler ihres «Regierungsprogramms» – und legt Rechenschaft ab. Ins Kreuzverhör wurden die Stadträte kaum genommen. Viele Baustellen ermüden die Arboner. Und manche Leiern mögen sie nicht mehr hören.
Max Eichenberger
Stadtpräsident Andreas Balg im Schloss: «Bei diesem kleinen Kreis erübrigt sich eine Diskussion in Gruppen an den Tischen. (Bild: Max Eichenberger)

Stadtpräsident Andreas Balg im Schloss: «Bei diesem kleinen Kreis erübrigt sich eine Diskussion in Gruppen an den Tischen. (Bild: Max Eichenberger)

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Bloss ein gutes Dutzend Bürger ohne Mandat haben sich im Schloss eingefunden. Finanziell steht Arbon mit dem zusätzlich gewährten Lastenausgleich wieder besser da. Für Stadtpräsident Andreas Balg ein Erfolg, der sich nicht zuletzt dank Verhandlungseinsatz und Argumenten eingestellt hat. Damit ist auch die drohende Steuerfusserhöhung von drei Prozent vom Tisch.

Wichtiger Teilschritt zur Sanierung der Finanzen

Der Stadtrat, der die Diskussion um einen faireren Ausgleich «beharrlich, fast penetrant» angestossen habe, «hat sich ziemlich aus dem Fenster gelehnt», sieht Patrick Hug Arbon breit in der Vorreiterrolle auf dem Weg zu Veränderungen.

Das Gefälle unter den Gemeinden einzuebnen, bedinge kantonale Gesetzesänderungen. Der Grosse Rat nimmt den Ball im Februar auf. Eine Abgeltung der Zentrumslasten, die unterschiedlichen Strukturen Rechnung trägt, erwartet Hug auf das kommende Jahr hin.

Die nun erreichte «schwarze Null» im Budget ist für den Stadtrat ein wichtiger Teilschritt auf dem Weg zur Gesundung des Finanzhaushalts. «Die Nagelprobe kommt dann mit dem Rechnungsabschluss ’18.» Erst muss noch mit der Rechnung 2017 ein sattes Defizit geschluckt werden.

Immobilienblase: Kein hohes Risiko

Die Nettoschuld pro Einwohner will der Stadtrat weiter unter 3000 Franken halten. Der Spardruck auf die Verwaltung hat für Balg Grenzen: «Wenn man den Gürtel noch enger schnallt – Stichworte Arbeitszeit und Entlöhnung – könnte es dann auch einmal zu viel werden.»

Mit den Projekten privater Eigentümer und Investoren laufe die Entwicklung im Werk 1 gut, im Saurer Werk Zwei «über Erwarten gut». Neben Wohnimmobilien entstünden auch neue Arbeitsplätze, nicht nur im Niedriglohn-Sektor. Das zwischenzeitlich als Primarschulhaus genutzte Saurer-Gebäude an der Textilstrasse wird jetzt eine Saurer-Engineering-Schmiede.

Balg verteidigte den Landverkauf an die Hotel Seegarten AG. «Es ist im Moment das wichtigste Hotel am Platz. Wir müssen dessen Zukunft sicherstellen. Die Eigentümerfamilie wollte nicht bloss das Baurecht.»

Das Risiko einer Immobilienblase sei in Arbon im Vergleich zu anderen Gemeinden geringer, zitiert Balg eine Studie. Allerdings könnten durch den Transfer leerwerdende Altbestände Klientel anziehen, die man sich nicht unbedingt wünscht. Das bereitet auch «Sozialminister Hans-Ulrich Züllig gewisse Sorgen: «Die Binnenwanderung wird nicht ohne Folgen sein. Wir müssen rechtzeitig sensibilisieren.»

Mit einem Plus von 168 beim Einwohneramt gemeldeten Personen ist der Bevölkerungszuwachs 2017 überdurchschnittlich ausgefallen. Ziel ist, in diesem Jahr das Landkreditkonto von 3 auf 15 Millionen aufzustocken.

Lebensraum Altstadt: Abstimmung im November

Das Defizit bei der kommunalen Abfallentsorgung sei zu klein (30000 Franken), um eine Grundgebühr zu erheben. Überdies dürfte mit der Gebührenanpassung beim Grüngut der Kostenaufwand ausgeglichen werden können. Vorankommen soll das Projekt «Lebensraum Altstadt». In diesen Tagen gehe die Botschaft ins Parlament, sagt Balg. Anvisiert wird die Volksabstimmung für November. Hingegen stockt es bei der Langsamverkehrsverbindung von der Altstadt zum Seemoosriet (entlang der Bahnlinie hinter dem Breitehof). Es klemme beim Ingenieur.

Das Metropol dürfte der Realisierung der HRS-Überbauungspläne (Projekt «Riva») noch länger standhalten. Aber: Man sei bei der Stadt gut gewappnet gegen den Rekurs des Heimatschutzes gegen den Nichtunterschutzstellung-Entscheid, versichert Balg.

Klarheit bezüglich der Umsetzungschancen «des einen oder anderen Projekts» (Gastro-Pavillon) soll eine Konzeptstudie zum Hafendamm aufzeigen. Darauf hat der Kanton gedrängt. Erica Willi hat den Eindruck, die kantonale Seeuferplanung und die ortsplanerischen Entwicklungsabsichten des Stadtrates widersprächen sich. Letztlich müssten beide aufeinander abgestimmt und «deckungsgleich» sein, erklärt Balg. «Und übergeordnetem Recht entsprechen.»

Züllig: «Soziallandschaft ist härter geworden»

Dem Tourismus wird noch dieses Jahr ein «regionales Geschäftsmodell» übergestülpt – im Zusammenarbeit mit Thurgau Tourismus. Balg zufolge wird die Leistungsvereinbarung mit Arbon Tourismus entsprechend angepasst. Der Sozialdienst betreut 470 Dossiers, resümiert Stadtrat Hans-Ulrich Züllig – Tendenz zunehmend «wegen der Land-Stadt-Bewegung». Dass die Soziallandschaft härter geworden ist, zeige sich auch darin, dass die Rückvergütungen von ausgerichteten Sozialhilfegeldern abnehmend sind. «Immer mehr Menschen haben Mühe, den Weg zurück zu finden.» Trotzdem: die unverdächtige Sozialhilfestatistik des Bundes belege, dass es Arbon (proportional) besser gelingt als anderen Gemeinden, Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu bringen. Auch sei die Quote (57,7%) derer höher, die höchstens ein Jahr in der Sozialhilfe verbleiben. Für Züllig Beleg dafür, dass die «Fallführung eng» sei in Arbon. In 34 Fällen sind laut Züllig 2017 Sanktionen ausgesprochen und Leistungskürzungen vorgenommen worden. «Der Einsatz von Sozialdetektiven war nicht erforderlich.»

Hafentarif: «Arbon Schlusslicht um den See»

Nach der beschlossenen Anpassung der Einzeltarife für die Bäder kündigt Stadtrat Peter Gubser für 2019 eine Erhöhung der Hafentarife an: «Arbon ist heute absolutes Schlusslicht um den ganzen See.» 200 000 Franken investiert die Stadt noch vor dem Saisonstart des Strandbad-Restaurants in dessen Infrastruktur (Ersatz Kühlanlage). Die geplante Anschaffung von vier weiteren Pod-Häuschen beim Camping wird ein Jahr verschoben.

Der letzte Teil der Schlossmauer-Sanierung soll Gubser zufolge noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bund und Kanton würden 40 Prozent der Kosten übernehmen.

Als Folge des Zusammenschlusses dreier Zivilschutzkreise zu einer Zivilschutzregion Oberthurgau plane sein Ressort beim Feuerwehrdepot (Bodmer-allee) ein neues Sicherheitszentrum, informiert Stadtrat Konrad Brühwiler. Es soll auch Bedürfnisse der Feuerwehr abdecken.

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