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ARBON: Taxiunternehmer Koch beschuldigt Arbon der Dokumentenfälschung

Der Taxiunternehmer René Koch beschuldigt die Stadt jetzt der Dokumentenfälschung. Im Oktober hatte er eine Beschwerde wegen Nichterfüllung der Aufsichtspflicht im Taxiwesen eingereicht. Stadtpräsident Andreas Balg schüttelt nur den Kopf.
Ralf Rüthemann
In der Taxilandschaft Arbon wird heftig gestritten. (Bild: Max Eichenberger)

In der Taxilandschaft Arbon wird heftig gestritten. (Bild: Max Eichenberger)

Ralf Rüthemann

ralf.ruethemann@thurgauerzeitung.ch

Es wäre ein harter Brocken: Der Arboner Taxiunternehmer René Koch beschuldigt die Stadt Arbon, Unterlagen manipuliert und Dokumente verfälscht zu haben. Betroffen seien die Dokumente, welche dem Departement für Bau und Umwelt in Bezug auf das Arboner Taxiwesen eingereicht werden mussten. Dazu kam es, weil Koch im vergangenen Oktober beim Kanton eine Aufsichtsbeschwerde einreichte, nachdem das Konkurrenzunternehmen Arboner Taxi GmbH den Auftrag zur ergänzenden Erschliessung der Altstadt für die Testphase von Mitte September bis Ende Jahr erhalten hatte.

Koch zieht Strafanzeige in Erwägung

Der Vorwurf der Fälschung von Dokumenten wird nun vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) geprüft. Stefan Brühwiler vom DBU-Rechtsdienst bestätigt den Eingang dieses neuen Vorwurfs gegen die Stadt Arbon. «Weitere Angaben können zurzeit noch nicht gemacht werden.» René Koch ist sich seiner Sache jedoch sicher: «Die Verträge mit der Arboner Taxi GmbH, die beim DBU eingereicht werden mussten, sind augenscheinlich verfälscht worden.» Sollte das DBU diesen Vorwurf nicht bestätigen, ist für Koch klar: «Dann werde ich Strafanzeige machen.» Die Reaktion des Stadtpräsidenten Andreas Balg darauf: ein Kopfschütteln.

In der ursprünglichen Beschwerde beschuldigt Koch die Stadt Arbon in erster Linie, ihre Aufsichtspflicht in Sachen Ruf-Sammeltaxi in Arbon nicht erfüllt zu haben. «Für die Vergabe dieses neuen Auftrages hat nie eine Ausschreibung stattgefunden», sagt Koch.

«Nicht unnötig kompliziert gemacht»

In der Tat gab es dies nicht. Gemäss Andreas Balg sei dieser Auftrag ohne weitere Ausschreibung an die Arboner Taxi GmbH gegangen, weil bereits aus der jahrelangen Zusammenarbeit im Bereich Ruf-Sammeltaxi positive Bilanz gezogen wurde. «Wir haben es hier nicht unnötig kompliziert gemacht», sagt Balg. Das Angebot des Rufsammeltaxis in Ergänzung zum öffentlichen Verkehr besteht bereits seit 2009. «Die Arboner Taxi GmbH wurde im Rahmen einer ordentlichen Ausschreibung gewählt.»

Die dreimonatige Versuchsphase des neuen Angebots kostete die Stadt rund 200 Franken, wie diese Woche kommuniziert wurde. Im bestehenden Vertrag wurde die Bedienung der Altstadt als Zusatzdienstleistung nun bis Ende 2018 verlängert (siehe Kastentext). Für René Koch hat die ganze Situation noch eine neue Dimension angenommen.

Taxi Mohr GmbH Konkurs gegangen

Gegen die Firma Taxi Mohr GmbH, die er zusammen mit Stephanie Mohr führte, wurde der Konkurs eröffnet. Übrig bleibt für Koch also noch seine andere Firma Mietwagen- und Fahrerservice, die neu Taxi Mohr/Mietwagen- und Fahrerservice heisst. «In gewissem Masse mache ich auch die Stadt Arbon für den Konkurs verantwortlich», sagt René Koch. «Es geht mir nicht darum, dass ich alle Aufträge erhalte. Aber ich kann einfach nicht verstehen, warum es in Arbon kein Taxireglement gibt. Ich will einfach Ordnung haben», sagt Koch. Bereits seit einiger Zeit befindet er sich im Rechtsstreit mit der Firma Arboner Taxi GmbH wegen «Erschleichung eines Subventionsvertrages». In einer Stellungnahme der Stadt bezüglich Taxireglement heisst es: «Die Einführung eines Taxireglements definiert sich grundsätzlich als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und wird mit Hinsicht auf die tatsächlichen Konsequenzen ambivalent beurteilt. Die Stadt Arbon sieht bis anhin keine Verhältnisse oder Anzeichen, welche die Einführung eines solchen Reglements rechtfertigen würden.»

Weiterhin günstig mit dem Taxi in die Altstadt

Seit der Inbetriebnahme des Bushofs und der Aufhebung der ­Bushaltestelle Schloss Ende 2016 ist die Altstadt nicht mehr durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. So hat die Stadt im Sommer 2017 ein Angebot als Ergänzung zum ÖV entwickelt: Fahrzeuge der Arboner Taxi GmbH bringen Gehbehinderte, Immobile und ältere Personen vom Bahnhof zur ehemaligen Bushaltestelle «Schloss» beim Marktplatz und/oder zurück. Die Kosten für eine Fahrt belaufen sich auf sieben Franken. Davon bezahlt der Kunde zwei Franken, die Stadt übernimmt fünf. Das Angebot wurde Ende 2017 in einer dreimonatigen Testphase geprüft, und jetzt bis Ende 2018 verlängert. (red)

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