ARBON: Stimmrecht für 1000 Ausländer

Der Vorschlag, niedergelassene Ausländer in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen zu lassen, kommt aus dem Munde von Sozialvorsteher Hans-Ulrich Züllig – unvermittelt in der Parlamentsdebatte über Integration.

Max Eichenberger
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Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Leistet die Stadt Arbon genug für die Integration ihrer ausländischen Wohnbevölkerung? – Das bezweifelt Felix Heller (SP), der dazu im Arboner Stadtparlament einen Vorstoss eingereicht hat. Allein die summarische Aufzählung des Stadtrates von Angeboten oder Einrichtungen, wo die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist, vermöge über diesen Eindruck nicht hinwegzutäuschen (TZ 10.3.).

«Vieles ist zu wenig konkret»

Vieles erscheine ihm «zu wenig konkret», zeigt sich Heller von der Antwort des Stadtrates auf seine Interpellation nicht befriedigt. «Der finanzielle Aufwand für alles, was er aufgeführt hat und was teilweise nur im entferntesten mit Integration zu tun hat, ist mir zu wenig aussagekräftig.» Höchstens ein Zehntel der vom Stadtrat aufgeführten Summe von 600000 Franken fliesse wohl direkt in Integrationsmassnahmen.

In Arbon stellt Heller ein eigentliches «Integrationsdefizit» fest. Eine Durchmischung in der Bevölkerung gebe es kaum. Täten die Schulen einiges und sei auch das Engagement von Privaten löblich, so blieben die älteren Migranten doch meist sich selbst überlassen, fordert Heller mehr konkrete städtische Initiative – über personelle wie finanzielle Ressourcen. Oder indem zum Beispiel die Stadt Räume wie das Seeparksaal-Foyer für Zusammenkünfte zur Verfügung stellt.

Nicht der richtige Weg wäre, der Kinder- und Jugendarbeit Mittel zu entziehen und diese zu verlagern. Felix Heller würde eher «weniger Geld in die Überwachung öffentlicher Anlagen durch die Securitas ausgeben, dafür mehr in die Integrationsarbeit investieren». Auch Vereine könnten noch mehr in Sachen Integrationsförderung tun, nimmt Heller diese in die Pflicht.

Das lässt Lukas Auer (CVP), Juniorenobmann des Fussballclubs Arbon 05, so nicht stehen: «Wir gehen auf diese jungen Leute zu und holen sie ab. Sie kicken bei uns mit. Einen Mitgliederbeitrag zahlen sie nicht.» Das sei gelebte Integration, Lukas Auer sieht auf dieser Ebene noch ein Potenzial. Gesellschaft, Vereine, aber auch Arbeitgeber sollen sich an der Nase nehmen und Schritte auf diese Menschen zu machen.

«Nicht übers Ziel hinausschiessen»

Einen Grund, hier ein Aufhebens zu machen, sieht Roland Schöni (SVP) nicht: «Da wird übers Ziel hinausgeschossen. Viele Ausländer, die hier sind, sind genug integriert, bleiben halt meist lieber unter sich. Im Übrigen müssen wir auch von diesen Leuten selber Integrationswillen einfordern. Doch hier hapert es gewaltig», so der pensionierte Polizist.

SVP-Fraktionschef Schöni ist «nicht dafür, noch mehr Geld aufzuwerfen und damit Anreize zu schaffen, damit Arbon für sie noch attraktiver wird».

Mitentscheiden auf kommunaler Ebene

Man könne immer noch mehr machen, sagt der zuständige Stadtrat Hans-Ulrich Züllig (Ressort Soziales/Gesellschaft) in der Diskussion um die Interpellation Heller. Es brauche «Willen, Geld und Anstrengungen», zitiert Züllig Oliver Lind, den Integrationsdelegierten des kantonalen Migrationsamtes. Um dann mit einem – ernst gemeinten – Vorschlag zu überraschen und ihn in die Diskussion zu werfen: «Ein Beitrag zur besseren Integration wäre, den Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu erteilen.»

In den Genuss dieses Rechts, in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen zu können, kämen in Arbon Züllig zufolge um die tausend ausländische Staatsangehörige.