ARBON: «Nicht nur auf den Kanton setzen»

Dass Finanzdirektor Jakob Stark mit einem Check kommt, hat niemand erwartet. Bei der Höhe des Soziallastenausgleichs gebe es noch Luft. Arbon müsse auch selber tätig werden, seinen Haushalt zu konsolidieren.

Max Eichenberger
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Finanzdirektor Jakob Stark: «Der Kanton ist Arbon schon weit entgegengekommen.»

Finanzdirektor Jakob Stark: «Der Kanton ist Arbon schon weit entgegengekommen.»

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Sozialminister Hans-Ulrich Züllig ist ratlos: «Wie soll ich Arbonern erklären, warum wir das Zwölffache an Sozialhilfeleistungen pro Kopf erbringen wie Horn, siebenmal mehr als Roggwil und zehnmal soviel wie Steinach – Gemeinden, die alle zum selben Wirtschaftsraum gehören?»

Für Züllig ist klar: «Die Ursachen der Kostenexplosion liegen nicht in unserer Arbeit.» Das hätten drei Expertisen dem Sozialamt bescheinigt: Es arbeite «effizient und professionell». Die ­finanziellen Konsequenzen seien nicht bedacht worden, als die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) allgemeinverbindlich erklärt worden seien und «Gesetzes­charakter» angenommen hätten.

Sozialhilfeaufwand: Arbon «einsamer Spitzenreiter»

Dass die Beschlüsse in der Sozialhilfekommission «zu über 80 Prozent einstimmig gefällt» werden, belege den «engen Spielraum, den wir haben, und die sorgfältige Vorbereitung der Entscheide durch das Sozialamt». Der restliche Fünftel der Fälle mache in der Summe «nicht einmal ein Prozent der wirtschaftlichen Sozialhilfe» aus.

Brutto machen diese Leistungen an Sozialhilfebezüger inzwischen über 10 Millionen Franken aus. Hinter Andreas Balg ist ein Diagramm auf die Leinwand projiziert. Mit einer überragenden Säule: «Mit einer Pro-Kopf-­Belastung von 458 Franken bei einer Sozialhilfequote von 4,3 Prozent ist Arbon, noch weit vor Kreuzlingen, einsamer Spitzenreiter», erläutert der Stadtpräsident. Zentrumsgemeinden seien grundsätzlich «stärker mit steigenden Soziallasten konfrontiert». Bieler Verhältnisse (11,6%) hat Arbon zwar nicht: Aber in ­Arbon verstärke der Agglomerationscharakter mit günstigem Wohnraum die Sogwirkung.

Das widerspiegelt sich in der Struktur der Bevölkerung, zeigt Lukas Feierabend, Leiter der ­Sozialen Dienste, auf. Der Anteil im Niedriglohnsegment sei überproportional. Zwischen 55 und 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger verfügten über keine Erstausbildung. Verknüpft sei dies häufig mit dem Migrationshintergrund. «Working poor», Alter, Scheidung, Suchtabhängigkeit und psychische Probleme seien «Risikofaktoren», im Netz der Sozialhilfe zu landen.

Anziehend wirke die Anonymität der Stadt. Die Scham sei kleiner als auf dem Land. «Wo es Ermessensspielraum gibt, nutzen wir diesen und legen im gesetzeskonformen Rahmen einen strengen Massstab an», sagt Feierabend: «Hängematten-Sozialhilfe, die gibt es in Arbon nicht!»

Diskussion im Grossen Rat anstossen

Das Sozialhilferecht sei so kon­zipiert, dass die soziale wie finanzielle Verantwortung bei den ­Gemeinden liegt, an diesem Prinzip will der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark nicht rütteln. Der Finanzausgleich mildere die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit und der Belastung der Gemeinden, ebne sie aber nicht aus. Anreize müssten bestehen bleiben, kostenbewusst zu arbeiten: «Die Skos-Richtlinien richtig anzuwenden, ist eine Herausforderung», glaubt Stark, dass da noch Spielraum besteht.

Über die Verordnung könne der Kanton bis zu 50 Prozent beisteuern. «Das ist viel», sagt Stark. «3,52 Millionen Franken schickt der Kanton nach Arbon; keine Gemeinde bekommt mehr.» Diese Summe entspreche einem Anteil von 43 Prozent der Kosten im Schnitt der letzten drei Jahre und 18,5 Prozent des Steuerertrags.

Und: Hinzu zeige sich der Kanton mit der Abgeltung von besonderen Zentrumslasten erkenntlich. Der Finanzausgleich wirke bei den ländlichen Gemeinden gut, weniger bei den Zentrumsgemeinden, räumt Stark ein. Die Regierung könne sich vorstellen, dies zu überprüfen. Da begrüsste es der Finanzdirektor, würde eine Diskussion im Grossen Rat angestossen – «überzeugt, dass uns das Kantonsparlament folgen würde».

Eine Abgeltung von über 50 Prozent sei über die Verordnung indes nicht mehr möglich. «Wir sind an die gesetzliche Grundlage gebunden.» Da müsste schon der Weg über die Parlamentarier oder die Lancierung einer Initiative beschritten werden.

Stark sieht noch andere Handlungsfelder für die Stadt

Er glaube nicht, dass Arbon sein Finanzproblem, das Stark im Übrigen relativiert, alleine mit dem Fokus auf den Soziallasten lösen könne. Es gebe andere Bereiche, die der Stadtrat anschauen sollte, um den Finanzhaushalt zu konsolidieren, rät Stark den Arbonern «zu entschlossenen Massnahmen, die allen etwas weh tun». Die sein könnten: lineare Ausgabenkürzungen, Nullrunde beim Personal, befristete Anhebung des Steuerfusses. Ansons­ten habe Arbon Gründe genug, um selbstbewusst seine Stärken hervorzukehren.

Man schaue schon auf den Gesamthaushalt, resümiert Vizestadtpräsident Patrick Hug. Aber die strukturellen Probleme seien nun einmal da. Und bei der Steuerkraft gehe die Schere wieder auseinander: «Frauenfeld spielt in der Champions League, Arbon in der Kreisliga.» Die Konstellation birgt für Züllig «soziale Sprengkraft».