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ARBON: Kanton hilft Arbon aus der Patsche

Die finanzgeplagte Stadt kann für das kommende Jahr mit weiteren 650000 Franken vom Kanton als Lastenausgleich für ihre hohen Sozialhilfekosten rechnen. Geknüpft ist der Deal aber an weitere Sparmassnahmen.
Max Eichenberger
Die St.Galler Gemeinden haben mehr Geld in der Kasse als noch im Vorjahr. (Bild: Keystone)

Die St.Galler Gemeinden haben mehr Geld in der Kasse als noch im Vorjahr. (Bild: Keystone)

Max Eichenberger

max.eichenberger

@thurgauerzeitung.ch

Das Angebot – wenngleich an alles andere als zuckersüsse Bedingungen geheftet – kommt aus der Hauptstadt Frauenfeld daher wie ein Vorweihnachtsgeschenk: Der Kanton greift der hoch verschuldeten Stadt Arbon weitergehend unter die Arme, um deren aus dem Lot gefallenen Finanzhaushalt zu entlasten. Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark und eine Delegation des Arboner Stadtrates haben sich am 14. Dezember auf gemeinsame Massnahmen verständigt, um ein ausgeglichenes städtisches Budget für das Jahr 2018 zu erreichen.

Kanton finanziert mehr Sozialhilfekosten mit

Vor allem wegen der im Vergleich mit anderen Thurgauer Gemeinden überproportional hohen Sozialhilfekosten, die Arbon stemmen muss, ist die Stadt bös in die Finanzklemme geraten. Die Folge: ein Rechnungsdefizit reiht sich an das vorangegangene. Die Schuldenlast steigt. Der Turnaround will und will nicht gelingen. Und dies trotz des höchsten Steuerfusses in Kanton.

Im Spätherbst zog die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) des Parlamentes die Reissleine. Sie hatte das ursprünglich tiefrote Budget einstimmig zurückgewiesen.

Daraufhin halbierte der Stadtrat das zu erwartende Defizit auf noch 890000 Franken. Am 16. Januar behandelt das Parlament den Voranschlag – wiederum unter neuen Vorzeichen. Bis dahin soll – gemäss dem Verhandlungsdeal zwischen Kanton und Stadt – ein Budget mit einer schwarzen Null auf dem Tisch liegen.

An einem wichtigen Rad dreht der Kanton: Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) wird nämlich dem Regierungsrat eine erneute Anpassung des Sozialhilfeindexes beantragen. Das schafft über den Verordnungsweg die Grundlage, die von den Gemeinden zu tragenden Sozialhilfekosten zu 50 Prozent über den Finanzausgleich mitzufinanzieren. Gemäss Mitteilung des Kantons erfolgt der Ausgleich «bezogen auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre».

Dies hat zur Folge, dass Arbon zusätzliche Mittel als Lastenausgleich für die Sozialhilfekosten erhält. 2,6 Millionen Franken flossen 2017 unter diesem Titel; um rund 650000 Franken wird sich dieser Betrag 2018 erhöhen.

Dies verringert das Budgetdefizit um eine Viertelmillion. Zudem spricht der Kanton als «Beitrag für besondere Belastungen» eine halbe Million. Dieser decke sich mit der entsprechenden Position im städtischen Budget.

Ein schmerzlicher Weg – aber Arbon hat keine Wahl

Arbon muss allerdings mitziehen: Voraussetzung für die erhöhten Leistungen des Kantons ist ein vom Parlament genehmigtes ausgeglichenes Budget. Das heisst: der Stadtrat muss diesen Kürzungen von weiteren 250000 Franken beantragen. Gemäss der Abmachung erklärt sich der Stadtrat zudem «bereit, in sämtlichen Bereichen die notwendigen Massnahmen und Kontrollen umzusetzen, damit die Budgetvorgaben eingehalten werden und die Jahresrechnung 2018 ausgeglichen abschliesst».

Diesen Vorgaben werde der Stadtrat «in Abstimmung mit Finanzdirektor Jakob Stark Folge leisten», sagt Stadtpräsident Andreas Balg. Er werde kein neues Budget vorlegen, aber entsprechende Einzelanträge an der Budgetsitzung des Parlaments vom 16. Januar einbringen.

Über eine Liste von Massnahmen, die der Stadtrat derzeit erstelle, werde er am 8. Januar beschliessen. Daraus sollen die verlangten weiteren Einsparungen von 250000 resultieren.

Das werde, so Andreas Balg, «schwierig und kritisch» – und nicht ohne schmerzliche Abstriche gehen. «Contre Coeur» habe der Stadtrat schon das zurückgewiesene Budget nachgebessert. Ein Vorschlag könnte beispielsweise der Verzicht auf den Ersatz des Liftes im Schloss sein, auf die Gefahr hin, dass er den Geist aufgebe. Investitionen unter 100000 Franken werden der laufenden Rechnung belastet.

«Wir werden schauen müssen, bei welchem Verzicht wir den geringsten Verlust haben und diesen am ehesten verkraften können.» Bei der Chance, zusätzliche Unterstützung vom Kanton zu bekommen, habe Arbon letztlich keine Wahl, die Bedingungen nicht zu akzeptieren, weiss Balg.

Er hat daher sofort den Draht zur FGK aktiviert, um in die Spur zu kommen. Klar ist: das Budget soll nicht über zusätzliche Steuerfussprozente korrigiert werden.

Zentren dürfen mittelfristig auf höheren Ausgleich hoffen

2019 erwartet der Kanton eine «vollständige Eigenfinanzierung im Abfallbereich» – was heisst: ohne zur Deckung der Kosten Steuergelder zu verwenden. Eine Abfallgrundgebühr dürfte dann wohl unumgänglich werden.

Eine frohe Weihnachtskunde gab Finanzdirektor Stark Stadtpräsident Balg und Patrick Hug, dem Ressortverantwortlichen Finanzen, noch mit. Arbon könne für die nächsten Finanzplanjahre – wie anbegehrt – mit einem verbesserten Zentrumslastenausgleich rechnen. Das Finanzdepartement werde dem Regierungsrat im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesvorlage an den Grossen Rat unterbreiten.

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