ARBON: Jetzt geht es ans Eingemachte

Dem Parlament reicht’s: Es weist das defizitäre Budget 2018 einstimmig an den Stadtrat zurück. Dieser soll nun einen Voranschlag mit einer roten Null vorlegen. Der Stadtpräsident gelobt zu folgen, warnt aber gleichzeitig.

Max Eichenberger
Drucken
Teilen

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

«Wenn der Stadtrat so weitermacht wie bisher und abwiegelt, ist zu befürchten, dass er die politische Handlungsfähigkeit verliert. Wenn wir nicht in einen Teufelskreis geraten wollen, muss jetzt energisch Gegensteuer gegeben werden», nimmt Dominik Diezi (CVP) den Stadtrat in die Pflicht. Er habe jetzt endlich ein überfälliges Finanz-Sanierungspaket zu schnüren.

Dazu zwingt ihn das Parlament. Einstimmig hat es am Dienstag beschlossen, das defi­zitäre Budget 2018 (1,68 Mio.) ­zurückzuweisen. Der Stadtrat müsse nun «alle Möglichkeiten der Sanierung ausschöpfen», fordert Lukas Graf, Präsident der ­Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), deren Antrag die Volksvertreter gefolgt sind.

«Das Budget ist nicht unter dieser Prämisse erstellt worden.» Die Aufwände seien zwingend deutlich zu senken – und auch die Einnahmen «substanziell zu erhöhen»: So seien die Erträge aus städtischen Einrichtungen (Graf erwähnte etwa das Schwimmbad) zu steigern. Und: «Auch der Steuerfuss darf nicht länger ein Tabuthema bleiben.» Klare Vorgabe des Parlaments ist, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Überarbeitetes Budget soll am 16. Januar beraten werden

Viel Zeit bleibt dem Stadtrat dazu nicht. Bereits am 16. Januar nämlich will er die Hausaufgabe, zu der er verknurrt worden ist, abgeschlossen haben und einen überarbeiteten Voranschlag ins Parlament zur Beratung bringen. Die Budget-Abstimmung an der Urne könnte dann am 4. März erfolgen. Allerdings nur, wenn zügig ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket verabschiedet und das Budgetdefizit massiv reduziert werden kann.

Ein Schönwetter-Budget jedenfalls, bei dem «praktisch alle Ausgabenbereiche ein kräftiges Wachstum» verzeichnen, wäre im Volk «chancenlos», mahnt Diezi, die Aufgabe ernsthaft anzupacken. Auf den Kanton und einen gerechten Ausgleich der Sozialhilfelasten zu warten, könne der Stadtrat nicht – so berechtigt diese Forderung sei. Diesen offensichtlichen Systemfehler zu korrigieren brauche Zeit: «Wie die Zentren mit ihrer Sogwirkung auf Sozialhilfeempfänger heute im Regen stehen gelassen werden, das ist degenerierter Föderalismus.»

Für einen besseren Lastenausgleich habe Arbon in Frauenfeld «gut lobbyiert», attestiert Ruedi Daepp (SVP) dem Stadtrat. Dennoch: Jetzt sei Rationalisieren und Sparen angesagt. Auch beim Personal: «Kein Betrieb in der Privatwirtschaft kann sich in einer solchen Lage leisten, Lohnerhöhungen zu gewähren.» Bei nichtgebundenen Positionen gibt Daepp schon mal die Richtung vor, um drei bis fünf Prozent zu kürzen. Eine Steuererhöhung «würde nicht goutiert».

Die Partei von Stadtpräsident Andreas Balg, die FDP-XMV-Fraktion, trägt die Rückweisung mit. Denn so schnell kämen die 252 Neuzuzüger mit einem steuerbaren Einkommen von 150000 Franken nicht nach ­Arbon, die es hypothetisch brauchte, um das Finanzloch zu stopfen, veranschaulicht dies ­Cyrill Stadler mit einem Rechenbeispiel. «Wir haben keinen Speckgürtel. Massnahmen sind nötig, auch solche, die schmerzen. Steine dürfen umgedreht werden», nennt Stadler Stichworte wie Sonnenblumenhaus, Pflegeheim-Finanzierung, Abfallgrundgebühr, Schwimmbad und Hafen sowie den Steuerfuss.

Balg: Nicht für alles sei der Stadtrat verantwortlich

Auch für Ruth Erat und die SP ist klar: «Zweckoptimismus ist definitiv nicht mehr angezeigt.» Es brauche einen realistischeren Blick. «Für einen gerechteren ­Finanzausgleich, den wir verdienen, müssen wir zuerst einiges leisten und unser Möglichstes tun.» Die Stadt habe ein Imageproblem; vom Jammern sollte sie zu Taten schreiten.

Dem Vorwurf, der Stadtrat habe keine Sanierungsmassnahmen in die Wege geleitet, widerspricht Finanzressortvorsteher Patrick Hug: mit dem Hinweis auf die Entlastung von 400000 Franken durch die vorgenommene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Auch seien die Investitionen auf rekordtiefe 3,5 Millionen reduziert worden – ohne den Solidarbeitrag zur Deckung der verbliebenen Schadenskosten an die Sporthalle. Man habe nicht damit rechnen können, so Hug, dass die Sozialhilfe- und Gesundheitskosten «explosionsartig in die Höhe schnellen» und die Steuereinnahmen stagnieren.

Stadtpräsident Andreas Balg spricht das Arboner Stadtparlament nicht frei von Verantwortung. In den letzten Budgetdebatten habe es selber einige Sparvorschläge des Stadtrates verworfen, der nun dastehe, als habe er alles selber zu verantworten und auszubaden. Klar: Stadtrat und Verwaltung würden den Vorgaben des Parlaments folgen. Trotzdem warnt Andreas Balg vor Leistungseinschränkungen, einem Zurückfahren beim Unterhalt, starkem Druck auf das Personal und einem Attraktivitätsverlust für Arbon: «Sie zwingen uns aber gerade dazu.»