ARBON: Hafen: Privilegien bleiben

Die Stadt gewährt einheimischen Liegeplatzmietern Vorrang und differenziert die Tarife. Das soll nicht umgestossen werden.

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In erster Lesung hat das Parlament das revidierte Hafenreglement beraten. Einem Ordnungsantrag von Max Gimmel (FDP) gab es nicht statt, die Beratung zu vertagen, bis das Bundesgericht einen Streitfall entschieden hat.

Ein auswärtiger Liegeplatzmieter habe gegen die Tariferhöhung rekurriert, bestätigte Stadtrat Peter Gubser. Das Thurgauer Verwaltungsgericht habe den Rekurs abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, weshalb der stadträtliche Tarifentscheid die Bundesverfassung verletzen sollte. Solange eine Gemeinde Konzessionärin sei, sei auch eine Unterscheidung der Tarife von einheimischen und auswärtigen Liegeplatzmietern gerechtfertigt, fasste Gubser das Urteil zusammen. Vor Bundesgericht dürfte es Bestand haben.

«Eine Bevorzugung von Arbonern ist statthaft»

In Bergdörfern können Einheimische auch zu ermässigtem Tarif die Bergbahnen benutzen. So sei es auch als Seeanstossgemeinde legitim, Marktpreise zu verlangen, wie es das Reglement ermöglicht. Es stelle sich höchstens die Frage nach dem Mass der Differenzierung in der Tarifordnung. «Eine Bevorzugung von Arbonern ist statthaft», findet Komissionspräsident Arturo Testa (SP). Den Standortvorteil müsse die Stadt weiterhin nutzen können, er gehöre nicht abgeschafft, findet auch Feix Heller (SP). Nicht nur der Einheimischen-Vorrang soll weiter gelten, sondern auch die tarifliche Begünstigung, verlangt Lukas Auer (CVP). Von freisinniger Seite will man am Vorrang nicht rütteln, aber die Konditionen, sprich die Tarifansätze, angleichen. Letzteres lehnt das Parlament aber deutlich ab. – Am 23. Mai geht es dann in der zweiten Lesung um die Wurst. (me)