Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ARBON: Donnergrollen am Finanzhimmel

Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission reicht’s: Sie zieht die Reissleine und beantragt, das hoch defizitäre Budget zurückzuweisen. Der Stadtrat verkenne die Lage und soll einen ausgeglichenen Voranschlag liefern.
Max Eichenberger
Der blaue Himmel über dem Stadthaus täuscht. Die Finanzzahlen sind dunkelrot. Jetzt soll der Stadtrat nachsitzen. (Bild: Max Eichenberger)

Der blaue Himmel über dem Stadthaus täuscht. Die Finanzzahlen sind dunkelrot. Jetzt soll der Stadtrat nachsitzen. (Bild: Max Eichenberger)

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Die kurzfristige Änderung der Geschäftsliste für die nächste Parlamentssitzung vom 7. November hat es in sich: Vorgezogen traktandiert worden ist nämlich neu das Budget der Stadt, das ­einen Ausgabenüberschuss von 1,68 Millionen Franken vorsieht. Nicht, um es zu beraten, sondern nur, um es sec an den Stadtrat zurück zu spedieren.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), die das Budget unter die Lupe genommen hat, zieht die Reissleine und setzt ein klares Signal. Sie wird sogleich nach dem Eintreten den Antrag auf Rückweisung stellen. Dass diesem entsprochen wird, ist so gut wie sicher. Denn: «In der FGK haben wir einstimmig diesen Beschluss gefasst», sagt deren Präsident Lukas Graf.

FGK-Bombe lässt Budgetdebatte platzen

Absehbar ist demnach: Das städtische Budget wird in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden können. Die Stossrichtung der FGK ist unmissverständlich: «Vom Stadtrat verlangen wir, dass er ein ausgeglichenes Budget vorlegt», sagt Graf vorab, dessen Kommission gestern Abend nochmals zusammengetreten ist, um eine Begründung zu verfassen. Diese wird heute Freitag dem Stadtrat zugehen. Grundsätzlich stimme die FGK mit dem Stadtrat überein, dass das Kernproblem, weswegen die Finanzen der Stadt chronisch in Schieflage sind, beim ­Soziallastenausgleich liegt. Dieser ist aus Sicht der Zentrumsgemeinde zu wenig fair ausgestaltet. Positiv wertet Vizestadtpräsident Patrick Hug, dass die FGK diese Hauptursache anerkenne: «Es ist unsolidarisch und darf nicht sein, dass Arbon mit einem Anteil von 5 Prozent der Thurgauer Bevölkerung 15 Prozent des kantonalen Sozialhilfe-­Kuchens zu finanzieren hat.»

Ungelöste Hausaufgaben – unangemessene Wünsche

Doch sieht die FGK darüber hinaus noch ein Interventionsfeld ungelöster Hausaufgaben im Budget: schon früher – und teils wiederholt – angemahnte Sparmöglichkeiten, die der Stadtrat im aktuellen Voranschlag abermals unberücksichtigt liess. Mehr noch: Er habe sogar zusätzlich noch Wünschbares eingebaut, das in Zeiten hoher finanzieller Anspannung unangemessen sei. Insofern habe er die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Graf nennt unter anderem die vorgesehene generelle Lohnerhöhung für das städtische Personal und die happigen Weiterbildungskosten. Die knappe zusätzliche halbe Million Perso­ nalkosten goutiert die FGK nicht, lässt sie schon mal durchblicken.

Mehrkosten unter dem Strich fänden sich auch für die Kinder- und Jugendarbeit im Zuge ihrer Neuorganisation in verschiedenen Positionen wieder, umverteilt und versteckt. Es gehe Graf zufolge auch nicht an, dass der Stadtrat das ihm gewährte Globalbudget für die Kultur erneut überziehe «und damit klar den Parlamentswillen missachtet».

Das Parlament könne zwar nur beschränkt Einfluss nehmen. Dort, wo es das aber tatsächlich könne, um der Finanzsituation der Stadt Rechnung zu tragen, wolle es respektiert und nicht immer wieder ignoriert werden.

«Desaströse Signalwirkung»

Nicht mehr hingenommen ­werden könne zudem, dass der Unterhalt der städtischen Parkanlagen immer mehr kostet. Dies entgegen den Ergebnissen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, die der Stadtrat selber vornehmen liess, und seinen Beteuerungen. Seither sei der Aufwand ungeachtet allein bei dieser Position um 25 Pozent auf 1,2 Millionen Franken angestiegen. Generell müssten die Kosten im Ressort Bau eingedämmt werden, fordert Lukas Graf.

«Das Parlament will einen Beitrag zur Sanierung der Finanzen leisten, weil es notwendig ist», betont Graf. «Das Budget, so wie es der Stadtrat mit weiteren Mehrkosten gegenüber der Rechnung 2016 vorlegt, hat eine desaströse Signalwirkung gegenüber dem Kanton wie auch der Bevölkerung. Und es torpediert so letztlich auch die legitimen ­Bemühungen, einen fairen Lastenausgleich zu erwirken», sagt FGK-Präsident Lukas Graf.

Diesen fairen Ausgleich strebe man nach wie vor an. Man müsse aber auch glaubwürdig das vorhandene Sanierungspotenzial ausschöpfen. Indem die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission auf die Bremse tritt und die Rückweisung des Budgets beantrage, soll dem Kanton signalisiert werden, «dass wir gewillt sind, zuerst selber das Menschenmögliche zu machen».

Timing vor der Visite von Finanzdirektor Stark passt

Laut Graf müsse der Stadtrat ­dabei aber auch auf der Einnahmenseite «Farbe bekennen und Vorschläge liefern». Selber möchte die FGK das heikle Tabuthema Steuerfuss nicht als Erste ansprechen. Kommissionspräsident Graf macht nur deutlich: «Es braucht substanzielle Mehreinnahmen.» Die Steuereinnahmen hätten sich nicht so positiv entwickelt wie erwartet und prognostiziert, räumt auch Finanzressortchef Patrick Hug ein.

Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark hatte vor Monatsfrist schon dezidiert gefordert, die Stadt Arbon müsse zuerst «ihre Hausaufgaben erledigen», bevor sie Begehren anmelde. Diesen Willen will die FGK bekunden, ehe Stark am nächsten Mittwoch (19 Uhr, Seeparksaal) an einer öffentlichen Veranstaltung die Position des Kantons zum Lastenausgleich darlegt.

Vom Timing her passe das grad ganz gut, sagt der von der FGK vorinformierte städtische Säckelmeister Patrick Hug. Er pocht weiter darauf, dass der «Systemfehler beim Lastenausgleich» eliminiert wird: «Ich ­erwarte konkrete Lösungsvorschläge von Finanzdirektor Stark. Die Kosten für die Sozialhilfe ­belasten uns enorm. Wir haben überproportional hohe Lasten zu tragen.»

Stadtrat Patrick Hug erwartet nun von der FGK «einen detaillierten Bericht, worin sie Positionen mit Sparpotenzial auflistet».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.