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ARBON: Die schwarze Null ist fixiert

Drei Anläufe und gemeinsame Anstrengungen tragen Früchte: Das Stadtparlament verabschiedet ein nachgebessertes Budget mit kleinem Vorschlag. Die Rechnung 2017 wird noch einmal hoch defizitär abschliessen.
Max Eichenberger
Morgenröte am Arboner Finanzhimmel: Zumindest das Budget 2018 ist ausgeglichen. Die Nagelprobe kommt erst noch. Einige Aufgaben sind verschoben worden. (Bild: Max Eichenberger)

Morgenröte am Arboner Finanzhimmel: Zumindest das Budget 2018 ist ausgeglichen. Die Nagelprobe kommt erst noch. Einige Aufgaben sind verschoben worden. (Bild: Max Eichenberger)

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

«Die schwarze Null ist jetzt Budget-Realität», stellt Ruth Erat (SP) erfreut fest. Der mit der Rückweisung des ersten Voranschlages eingeleitete lange Prozess habe sich gelohnt, das ursprünglich beantragte Defizit von 1,7 Millionen in zwei Schritten zunächst auf 890 000 Franken zu drücken und dann in einen kleinen Überschuss zu verwandeln, würdigt Dominik Diezi (CVP) das Ergebnis der «vereinten Anstrengungen».

Stadtrat zu seinem Glück motiviert

Zu diesem Glück habe der Stadtrat erst motiviert werden müssen. Dass der Kanton neben dem Härtefallausgleich von einer halben Million dann vor Weihnachten den Soziallastenausgleich um 650000 Franken erhöhte, sei mit auch der «meisterlichen Verhandlung» des Stadtrates zu verdanken, lobt Diezi. Hier scheine einiges in Fluss zu kommen, um mit der Revision des Finanzausgleichs die Zentrumsgemeinden zu stärken. Selbst Frauenfeld habe Handlungsbedarf bei dieser «Grossbaustelle» erkannt. «Vom neuen Gesetz werden andere Gemeinden ebenso profitieren», sieht Stadtrat Patrick Hug die Stadt Arbon in der Vorreiterrolle, den Lastenausgleich kantonal fairer auszugestalten – in einem weiteren Schritt 2019 auch bei den Ressourcen.

Parlament hinter den Massnahmen des Stadtrates

Der Kanton hat seine um 650000 Franken aufgestockten Ausgleichsleistungen daran geknüpft, dass auch der Stadtrat noch 250 000 Franken an die zweite Nachbesserung des Budgets beisteuert – um dieses ausgeglichen zu gestalten. Mit einem guten Dutzend Massnahmen – auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite - hat er dies erreicht.

Vom Parlament sind sie denn auch abegsegnet worden. Zusätzlich gespart wird etwa im Bereich Unterhalt bei städtischen Liegenschaften wie den Strassen. Die Rückstellung für den Weiheraushub wird gekippt. Aus Vermietungen (Saal), der Bewirtschaftung von Parkieranlagen und dem Grundstückhandel erwartet der Stadtrat anderseits mehr Einnahmen. Unter dem Strich weist das später bis auf eine Enthaltung einstimmig verabschiedete Budget nun einen Ertragsüberschuss von 17600 Franken aus. Dank der erreichten schwarzen Budget-Null ist eine Steuerfusserhöhung vom Tisch. Die FGK hätte ohne die erreichten Resultate gemeinsamer Anstrengungen drei Prozent mehr beantragt.

Nicht in kontraproduktiven Sparrausch verfallen

Damit sei das vorgegebene Ziel erreicht, stellte sich Lukas Graf (SP) quer zu einem von der von ihm präsidierten Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK). Eine FGK-Mehrheit wollte eine zusätzliche Stelle bei der Berufsbeistandschaft (90-Prozent-Pensum) halbieren. «Die Konsequenz wäre, dass dem Stelleninhaber gekündigt werden müsste», warnte Silke Sutter Heer (FDP) davor, den Unmut an einer Person auszualssen, die nichts dafür könne. Der Stadtrat hat die Stelle, welche die FGK schon im Herbst hinterfragt hatte, nämlich inzwischen bereits besetzt. «Verfallen wir nun nicht in einen Sparrausch. Die Stelle ist absolut ausgewiesen», sekundierte Graf Sozialressortvorsteher Hans-Ulrich Züllig. Der Kürzungsantrag scheiterte knapp (13:14). Ebenso kamen Roland Schöni (SVP) und Arturo Test (EVP) nicht durch mit ihrem Ansinnen, dem Werkhof weitere Mittel (50000 Franken) für die Pflege der Parkanlagen zu entziehen.

Stau im Planungsbereich in extremis abgewendet

SVP und CVP gelang es zunächst mit einer 13:12-Mehrheit, eine befristete Teilzeitstelle (46300 Franken) im Ressort Präsidium zu streichen. Eindringlich hatten Stadtpräsident Andreas Balg und Stadtrat Peter Gubser zuvor angesichts des grossen Arbeitsberges im Zuge der Ortsplanungsrevision davor gewarnt. Könne nicht zugearbeitet werden und schwelle der Stau an, laufe die Stadt Gefahr, in diesem Bereich handlungsunfähig zu werden – «zum Nachteil der Entwicklung Arbon». Über einen Rückkommensantrag von Lukas Graf hat das Parlament dann dieses unheilvolle Szenario dann doch noch abgewendet (13:11).

Volksabstimmung am 4. März

Über das mit einer Enthaltung genehmigte Budget der Stadt und den Steuerfuss von weiterhin 76 Prozent stimmen die Arboner am 4. März an der Urne ab.

Die Jahresrechnung 2017 wird mit einem Fehlbetrag von gegen zwei Millionen Franken daherkommen

Noch einmal wird die Stadt Arbon ein hoch defizitäres Rechnungsergebnis 2017 zu verkraften haben. Weil der Landverkauf an das Hotel Seegarten zur Schaffung von Ersatzparkplätzen Finanzressortchef Patrick Hug zufolge erst in diesem Jahr rechnungswirksam wird, erhöht sich der zu erwartende Fehlbetrag auf der Basis der Hochrechnung vom September (1,4 Millionen Franken) um 900000 Franken. Gemäss den Zahlen einer aktuellen Hochrechnung dürfte laut Hug letztlich aber doch ein Rechnungsdefizit von «deutlich unter zwei Millionen» resultieren. (me)

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