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ARBON: «Da machen wir nicht mit»

Zank wegen Sonnenblumenhaus: Der Stadtrat will nun auf einmal doch verkaufen. Und die Mitglieder des Vereins rund um die Jugendstilvilla sollen bei der parlamentarischen Abstimmung auch noch in den Ausstand treten.
Tanja von Arx
Das Haus Max Burkhardt gehört seit zehn Jahren der Stadt Arbon. (Bild: Max Eichenberger)

Das Haus Max Burkhardt gehört seit zehn Jahren der Stadt Arbon. (Bild: Max Eichenberger)

Tanja von Arx

tanja.vonarx@thurgauerzeitung.ch

Die Situation ist prekär. Das steht für Ruth Erat, Präsidentin des Vereins Haus Max Burkhardt, fest. «Man will eine Art Vielfrontenstreit eröffnen und uns mittels Umzingelungstaktik lahmlegen.» Nämlich in Bezug auf das sogenannte Sonnenblumenhaus, das der Stadt vor nunmehr zehn Jahren durch die Erblasserin zugekommen ist und das der Verein kulturell erhalten will – denn die Stadt will die Jugendstilvilla nun doch verkaufen, nachdem man beinah schon eine Lösung in Form einer Stiftung gefunden hatte (unsere Zeitung berichtete).

Stadtrat kritisiert Alter und «Black Box»

«Da machen wir natürlich nicht mit», hielt der Verein an seiner kürzlichen Hauptversammlung fest. «Wir wollen uns nicht schämen, weil der Stadtrat uns für zu alt hält.» Notabene hatte die Behörde nicht nur dahingehend Kritik geübt. Ferner habe sich die Ausgangslage bezüglich der städtischen Finanzlage verändert, sagte der zuständige Stadtrat Patrick Hug Ende Jahr, und das Projekt sei eine «Black Box».

Erstaunlich: Wenige Monate zuvor hatten Hug und Finanzleiter Mischa Vonlanthen mit dem Verein eine Machbarkeitsstudie diskutiert, die eine Querfinanzierung vorsieht. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurden auch eine Stiftungsurkunde, ein Organisationsreglement und eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet. Aber ein Mehrheitsentscheid des Stadtrats änderte alles, der dem Parlament den Verkauf beantragte – wie schon 2014. Vereinspräsidentin Ruth Erat und Vizepräsident Dominik Diezi sollten bei der Wahl für die Mitglieder der vorberatenden Kommission sogar in den Ausstand treten.

Die Argumentation des Stadtrats fällt allerdings auf ihn zurück. Was das Alter betrifft, so liegt der Durchschnitt bei 61 Jahren: Andreas Balg ist 54, Konrad Brühwiler 59, Patrick Hug 60 und Hans Ulrich Züllig sowie Peter Gubser sind 67. Ausserdem habe die Behörde offenbar nicht so ganz begriffen, worum es gehe, sagt Diezi. «Wenn, dann dreht es sich ja um das Alter des Stiftungsrates, der noch gar nicht gewählt ist.» Ganz abgesehen davon, dass die Stadt diesen selber wähle.

Laut Diezi ist auch das Argument betreffend die Finanzlage nicht stichhaltig. «Diese hat sich nicht verschlechtert, sondern gegenteilig leicht verbessert.» Seit langem habe man wieder ein realistisches Budget und betreffend die Sozialkosten habe der Kanton mehr Hilfe zugesichert. Ruth Erat sagt des Weiteren: «Im Falle eines Verkaufs hätte man kurzfristig einen einmaligen Sondererlös. Strukturell gesehen würde das der Stadt aber nichts nützen, und dort liegt das Problem begraben.» Eben dazu sei angedacht, durch eine Nutzung des Grundstücks im Baurecht immer gewisse Erträge zu generieren, welche die Stadt langfristig entlasten würden. Zuletzt müsse die Stadt keinen Verlust fürchten. «Geht unsere Rechnung nicht auf, fällt das Sonnenblumenhaus gemäss vertraglicher Klausel an die Stadt zurück.»

Laut der Vereinspräsidentin wird auf einer falschen Ebene gekämpft. Denn Anliegen des Vereins sei es, das Haus gemäss dem Testament zu erhalten. Und dieses solle der Bevölkerung von Arbon zugänglich sein, die es geschenkt bekommen habe. «Alles hängt in der Schwebe.» Jetzt nehme zwar alles den üblichen politischen Lauf. Die vorberatende Kommission beginne diesen Monat mit der Arbeit, danach entscheide das Parlament. Aber es gehe nicht vorwärts, weil man nie grünes Licht bekomme.

Der Verein Haus Max Burkhardt sieht bei einem Ja des Parlaments vor allem ein Problem: Der Verkauf sei rechtswidrig. Und ein Ja ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn etwa die SVP liebäugelt mit dem Antrag des Stadtrats. Diezi, der Rechtsanwalt ist, sagt: «In Zusammenhang mit dem Vermächtnis hat die Stadt die rechtsverbindliche Auflage akzeptiert, das Künstlerhaus wenn möglich nicht zu verkaufen. Die Stadt findet, nach zehn Jahren müsse sie sich nicht mehr an diesen Passus halten. Das ist meiner Meinung nach rechtlich unhaltbar. Zudem haben wir aufgezeigt, wie es der Stadt auch finanziell möglich ist, das Sonnenblumenhaus der Öffentlichkeit zu erhalten. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Ein Verkauf der Liegenschaft ist deshalb juristisch unzulässig.» Ganz abgesehen davon wäre das Haus an den Kanton gegangen, hätte die Stadt seinerzeit verzichtet.

Es droht ein Rechtsstreit

Ruth Erat zeichnet das Szenario in die Luft. «Bei einem Ja würde ein Rechtsstreit folgen, der weder für das Haus noch für irgendwen sonst gut ist.» Bekannterweise ziehe sich ein solcher hin und die Künstlervilla müsse instand gehalten werden, da sie denkmalgeschützt sei – wobei es sich in der Ostschweiz um die wohl bedeutendste Jugendstilvilla handle, die belangvoller sei als das Schloss, denn Schlösser gebe es hierzulande einige. «Alle würden Schaden davontragen.»

Der Termin für die Parlamentssitzung steht noch nicht fest, an welcher der Entscheid gefällt wird. Ruth Erat schätzt, dass diese auf den Sommer fallen wird. Fest steht aber: «Werden Dominik Diezi und ich in den Ausstand berufen, so werden wir uns wehren.»

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