Appell an Eigenverantwortung: Sulgen erteilt Tempo 30 Absage

SULGEN. An der Budgetgemeindeversammlung lehnten Sulgens Stimmbürger die Einführung von Tempo-30-Zonen ab. Der dafür vorgesehene Kredit von 117 000 Franken soll nun in den Strassenunterhalt investiert werden.

Arne Goebel
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Vor allem in Donzhausen, einem Dorf mit schmalen Strassen und verwinkelten Passagen, war Tempo 30 ein heisses Eisen. (Bild: Georg Stelzner)

Vor allem in Donzhausen, einem Dorf mit schmalen Strassen und verwinkelten Passagen, war Tempo 30 ein heisses Eisen. (Bild: Georg Stelzner)

Kurz vor Beginn der Gemeindeversammlung am Montagabend im Auholzsaal mussten noch Stühle bereitgestellt werden. Gemeindeammann Hans Ziegler sprach angesichts des Aufmarschs denn auch von einem neuen Rekord. Tatsächlich hatten sich 267 Stimmberechtigte ein-gefunden. Die ersten Traktanden wurden schnell abgehandelt. Diskussionslos und einstimmig angenommen wurden der Verkauf des Parkplatzes an die Genossenschaft Seniorenzentrum Region Sulgen sowie das Kreditbegehren von 110 000 Franken für die Kanalisation der Chaletstrasse. Auch das von Gemeinderat Joos Bernhard präsentierte Sanierungs-projekt für die Gebäude des Schwimmbads Thurfeld führte zu keinen Diskussionen. Der Kredit von 250 000 Franken wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

Emotionale Diskussion

Wie erwartet sorgte die in das Budget 2009 aufgenommene Kreditsumme für die Einrichtung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen für eine emotionale Debatte. Joos Bernhard informierte über das Projekt und die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssten, um Tempo-30-Zonen einführen zu können, sowie über die geplanten baulichen Massnahmen in Sulgen. «Es braucht nur ein minimales Signalisationskonzept, um Tempo 30 einzuführen», sagte Bernhard. Dem Argument, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit sowie die Wohn- und Lebensqualität erhöhen würde, konnten einige Stimmbürger nicht folgen. Hansjürg Altwegg appellierte an die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, und auch Viktor Heer teilte diese Ansicht.

Armin Etter aus Donzhausen verwies auf die Probleme, die für landwirtschaftliche Fahrzeuge durch verkehrsberuhigende Massnahmen entstünden. Und angesichts der engen Strassen meinte er: «Wir fahren in Donzhausen sowieso 30.» Als problematisch wurde auch die Tatsache erachtet, dass die Temporeduktion am Ortseingang von Donzhausen von 80 auf 30 Stundenkilometer eine beträchtliche wäre. Ein Befürworter forderte, ein Zeichen zu setzen und familienfreundlicher zu werden: «Wir nehmen nicht viel in Kauf mit den Tempo-30-Zonen.» Hans Ziegler verwies auf die durch Messungen gestützten fünf Stundenkilometer effektiver Temporeduktion, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h herabgesetzt wird. «Diese fünf Stundenkilometer bewirken 45 Prozent weniger Unfälle.» Er appellierte, Verantwortung für schwächere Verkehrs-teilnehmer zu übernehmen. Der Antrag von Armin Etter, über die Einführung der Tempo-30-Zonen in Donzhausen und Sulgen getrennt abzustimmen, wurde deutlich abgelehnt. In der darauffolgenden Abstimmung wurde dem Kreditantrag mit 144 zu 104 Stimmen eine Absage erteilt.

Steuerfuss bleibt gleich

Das Budget 2009, das einen Aufwand von 6 851 620 Franken und einen Ertrag von 6 807 000 Franken aufweist, also mit einem kleinen Minus von 44 620 Franken schliesst, wurde einstimmig angenommen. Im Hinblick auf die vom Kanton forcierte Steuergesetzänderung ab 2010, die Sulgen eine Steuereinbusse von knapp 9 Prozent bescheren würde, billigten die Stimmbürger das Belassen des Steuerfusses auf 56 Prozent.

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